Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund stimmt einschließlich der
gefassten Beschlüsse 2017-VI-02-0562 bis 2017-VI-02-0566 dem vorliegenden
Klimaschutz-Teilkonzept „Klimafreundliche Mobilität – Stralsund steigt um“,
Dezember 2015, als Arbeitsgrundlage für die Verwaltung zur Vorbereitung und
Umsetzung von Maßnahmen zu.
Der Präsident gibt
bekannt, dass die vorliegenden Änderungsanträge nach einer ersten Stellungnahme
aller Fraktionen abgehandelt werden.
Der Präsident eröffnet
die Beratung zum Ergänzungsantrag AN 0035/2017 „Weidendamm für Radverkehr
freigeben“ zur Beschlussvorlage B 0071/2016, eingereicht von der
CDU/FDP-Fraktion.
Herr Adomeit
spricht sich gegen den vorliegenden Antrag aus, da die betreffende Teilstrecke
über den kurzen Straßenabschnitt gut zu befahren sei.
Herr Meißner
verweist auf den überwiegenden Willen der Stralsunder Bevölkerung und die
fehlende Akzeptanz einer Führung um den Busbahnhof. Es bestehe der Wunsch, die
Altstadt schnell und zügig zu erreichen.
Mit Blick in die Zukunft und der geplanten Umgestaltung des Weidendamms sei
eine Prüfung im Sinne des Antrags schon jetzt richtungsweisend.
Herr Suhr erklärt
die derzeitige Straßennutzung für Radfahrer als unzumutbar. Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen unterstütze den Antrag, da es sich bei der geforderten
Umgestaltung um die bessere Alternative handle.
Der Präsident
stellt den Ergänzungsantrag AN 0035/2017 zur Abstimmung:
Die Bürgerschaft
der Hansestadt beschließt,
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt,
ergänzend zum dem
Maßnahmenkatalog der Beschlussvorlage B 0071/2016 (Klimaschutz-Teilkonzept
"Klimafreundliche Mobilität -Stralsund steigt um") zu prüfen:
ob der
uferbegleitende Gehweg am Weidendamm für den Radverkehr mit dem Zeichen
„Radfahrer frei“ (Zeichen 1022-10) freigegeben werden kann.
Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen
2017-VI-02-0562
Der Präsident ruft
den Änderungsantrag AN 0034/2017 „Fahrradabstellanlagen“ zur Beratung,
eingereicht durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf.
Herr Suhr wirbt für
den vorliegenden Antrag und hebt hierbei die starke Frequentierung durch
Touristen hervor.
Der Präsident
stellt den Änderungsantrag AN 0034/2017 zur Abstimmung:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Bei den im Jahre 2016 vorbereiteten und für 2017 zur Umsetzung vorgesehenen Maßnahmen (Seite 2 der Beschlussvorlage) wird bei der
Maßnahme „Verbesserung von Radabstellbedingungen in der Altstadt durch Ergänzungen von Fahrradständern“ ergänzt:
Es soll hier auch geprüft werden, ob und wie an Fahrradabstellanlagen im Bereich der Altstadt, bzw. am Rand der Altstadt Anlagen zur Gepäckaufbewahrung und Ladestationen für Pedelecs realisiert werden können.
Abstimmung: abgelehnt
Der Präsident
eröffnet die Beratung zum Ergänzungsantrag AN 0036/2017, eingereicht von der
CDU/FDP-Fraktion, zum Änderungsantrag AN 0032/2017, eingereicht durch die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Suhr spricht
sich für die Umsetzung eines einheitlichen Konzeptes aus, in dem ein durchgängiger
Schutzstreifen angelegt und somit ständige Wechsel in der Radführung vermieden werden sollen.
Herr Haack
unterstreicht die in seinen Augen übertriebene Reglementierung in der
Karl-Marx-Straße und wirbt für eine schnellstmögliche Sanierung der gesamten
Straße. Über eine derartige Neuplanung sei eine bestmögliche und durchgängige
Führung aller Verkehrsteilnehmer zu erreichen.
Herr Meißner gibt
bekannt, dass die CDU/FDP-Fraktion zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen steht. Es stünde noch genügend Zeit zur Verfügung, um eine Lösung
zur durchgehenden Führung des Schutzstreifens zu entwickeln. Die Belange der
Stralsunder Bürger müssten berücksichtigt werden und somit sei der Erhalt der
PKW-Stellplätze dringend erforderlich.
Herr Suhr betont,
dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Ergänzungsantrag der
CDU/FDP-Fraktion nicht ablehnend gegenüberstehe. Ein vorgezogener Neubau der
Karl-Marx-Straße sei zu begrüßen. Es sei jedoch wichtig, dass in der Konzeption
ein Konsens gefunden werde, der den offenliegenden Interessen interfraktionell
entgegenkomme.
Herr Haack bedankt
sich bei Herrn Suhr für das Angebot der fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit
und gibt die Zustimmungsbereitschaft der Fraktion Bürger für Stralsund zum
Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion bekannt. Mit Blick auf die
Karl-Marx-Straße müsse es schnell vorrangehen.
Herr Riedel
pflichtet Herrn Haack bei.
Der Präsident
stellt den Ergänzungsantrag AN 0036/2017 zur Abstimmung:
„Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund
beschließt:
In der Vorlage AN 0032/2017
wird hinter den Worten „ob dies über eine andere Anordnung der Parkplätze
realisiert werden kann.“ folgender Satz angefügt:
„Hierbei ist die Zahl der
PKW-Stellplätze zu erhalten.“
Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen
2017-VI-02-0563
Der Präsident
stellt den daraufhin geänderten Änderungsantrag AN 0032/2017 zur Abstimmung:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Bei den im Jahre 2016 vorbereiteten und für 2017 zur Umsetzung vorgesehenen
Maßnahmen (Seite 2 der Beschlussvorlage) wird bei der
Maßnahme „Markierung von Radfahrstreifen in der Karl-Marx-Straße““ ergänzt:
Es wird empfohlen, hier eine Führung des Radverkehrs so zu gestalten, dass dies so weit wie möglich über einen Schutzstreifen auf der Fahrbahn erfolgt. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob dies über eine andere Anordnung der Parkplätze realisiert werden kann. Hierbei ist die Zahl der PKW-Stellplätze zu erhalten.
Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen
2017-VI-02-0564
Der Präsident
stellt den Änderungsantrag AN 0031/2017 „Angebotsstreifen Knieperwall“ zur
Beratung, eingereicht durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Suhr erläutert
den vorliegenden Antrag mit Blick auf die, nach seiner Auffassung, zu
befürchtende Verwirrung bei den Verkehrsteilnehmern, die durch einen
einseitigen Schutzstreifen zu erwarten sei. Zudem stehe zu erwarten, dass sich
durch einen einseitigen Schutzstreifen eine bedeutend stärkere Radnutzung des
Gehweges ergebe.
Herr Haack spricht
sich allgemein gegen das Konzept der Schutzstreifennutzung aus.
Der Präsident
stellt den Änderungsantrag AN 0031/2017 zur Abstimmung:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Bei den im Jahre 2016 vorbereiteten und für 2017 zur Umsetzung vorgesehenen Maßnahmen (Seite 2 der Beschlussvorlage) wird bei der
Maßnahme „Markierung eines
Angebotsstreifens im Knieperwall“ ergänzt:
Hier wird empfohlen einen beidseitigen Angebotsstreifen für Radfahrer zu markieren.
Abstimmung: abgelehnt
Der Präsident
eröffnet die Beratung zum
Änderungsantrag AN 0029/2017,
eingereicht von der CDU/FDP-Fraktion.
Herr Meißner betont
die Notwendigkeit des Erhalts von PKW-Stellplätzen der Einwohner innerhalb der
Stralsunder Altstadt.
Der Präsident
stellt den Änderungsantrag AN 0029/2017 zur Abstimmung:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund
beschließt:
Das Klimaschutz-Teilkonzept
"Klimafreundliche Mobilität -Stralsund steigt um" (Vorlage
B0071/2017) wird unter der Maßgabe beschlossen, dass der Ausbau der
Fahrrad-Abstellkapazitäten nicht zu Lasten von KFZ-Stellplätzen erfolgt. Hierzu
wird das Klimaschutz-Teilkonzept "Klimafreundliche Mobilität -Stralsund
steigt um" wie folgt geändert:
- auf
Seite 70 (entspricht Seite 31 der Anlage 1b der Vorlage B 0071/2016) wird
Absatz 2 wie folgt neu gefasst: „Es ist zu prüfen, ob eine Erweiterung der
Abstellkapazitäten innerhalb der klassischen „Radsaison“ (Frühjahr –
Sommer – Herbst) möglich ist. Der Ausbau der Fahrrad-Abstellkapazitäten
soll nicht zu Lasten von KFZ-Stellplätzen erfolgen.“
- auf
Seite 77 (entspricht Seite 38 der Anlage 1b der Vorlage B 0071/2016)
werden in der Aufzählung nach Absatz 1 die Wörter „Entfall von
Kfz-Stellplätzen zugunsten von Rad-Abstellanlagen“ ersatzlos gestrichen.
Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen
2017-VI-02-0565
Der Präsident
eröffnet die Beratung zum
Änderungsantrag AN 0033/2017 „Teilnahme
an der der deutschlandweiten Erhebung der TU Dresden „Mobilität in Städten –
SrV““, eingereicht durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Suhr verweist
auf die Relevanz verlässlicher Daten und die damit zusammenhängende Methodik
der CO²-Erfassung, die als grundsätzliche Basis eines funktionierenden
Klimaschutz-Teilkonzeptes gelte. Die Technische Universität Dresden könne
hierbei auf jahrelange Expertise zurückgreifen und wäre daher besonders
geeignet, zumal unter andrem diverse Städte in Mecklenburg-Vorpommern –
darunter die Hansestädte Rostock,
Greifswald und Wismar – Teil der landesweiten Erhebung seien. Man müsse alle
fünf Jahre mit Kosten in Höhe von 30.000 bis 40.000 Euro rechnen.
Der Präsident
stellt den Änderungsantrag AN 0033/2017 zur Abstimmung:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt folgende Ergänzung des Beschlussvorschlags:
Der Oberbürgermeister wird damit beauftragt eine Teilnahme an der deutschlandweit durchgeführten Erhebung der TU Dresden „Mobilität in Städten – SrV“ erstmalig für den Teilnahmezeitraum 2018 vorzubereiten. Die erforderlichen Mittel sollen in den Haushalten 2017, 2018 und 2019 berücksichtigt werden.
Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen
2017-VI-02-0566
Abschließend stellt
der Präsident unter Einbeziehung aller Ergänzungs- und Änderungsanträge die
Beschlussvorlage B 0071/2017 „Klimaschutz-Teilkonzept „Klimafreundliche Mobilität
– Stralsund steigt um““ zur Abstimmung:
Abstimmung: 36 Zustimmungen 1 Gegenstimme 2 Stimmenenthaltungen