Herr Heinrich informiert, dass im Ergebnishaushalt Erträge von 98,0 Mio € geplant sind. Die Aufwendungen belaufen sich auf rund 105 Mio €. Daraus resultiert ein Defizit von 6,8 Mio €, welches durch die Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 4,8 Mio € gesenkt wird. Damit ergibt sich ein Defizit von 2 Mio €.

Im Finanzhaushalt betragen die Einzahlungen 92 Mio €, sowie die Auszahlungen 94,8 Mio €. Damit ergibt sich auch hier ein Jahresfehlbetrag von 2,9 Mio €.

Die Konsolidierungsmaßnahmen konnten erzielt werden und es ergab sich eine allgemeine Verbesserung. Es wurden Maßnahmen in Höhe von 15 Mio € bis 2017 berücksichtigt.

Ein ausgeglichener Haushalt wird voraussichtlich 2016 erreicht werden.

Zur mangelnden Finanzausstattung der großen kreisangehörigen Städte macht Herr Heinrich umfangreiche Ausführungen. Die HST wird rund 750 T € weniger Zuweisungen erhalten.

Die Kreisumlage wird um 2 Mio € höher ausfallen, da sich die Umlagegrundlagen ändern.

 

Die höheren Gewinnabführungen der Unternehmen schlagen sich positiv im Haushalt nieder. Ebenfalls wird sich das Gewerbesteueraufkommen verbessern. Weitere Einnahmen wie Einkommenssteuer und die Erhöhung der Vergnügungssteuer verbessern zusätzlich den Haushalt.

Die Mittelsperren und die Nichtausgabe von Ausgabeplanansätze tragen ebenfalls zur Haushaltskonsolidierung bei.

 

Herr Heinrich teilt weiter mit, dass ein Investitionsvolumen von 25,6 Mio € im Ergebnis- und Finanzhaushalt geplant ist. Weitere Investitionen in Höhe von 15 Mio € sind im Sondervermögen im Altstadtbereich geplant. Verpflichtungsermächtigungen sind in Höhe von 6,5 Mio € für laufende Straßenbaumaßnahmen wie z.B. Große Parower Straße sowie die Erweiterung des Ozeaneums ausgewiesen. Die Investitionsmaßnahmen werden wie auch in den vergangenen Jahren ohne Fremdmittel finanziert. Die Verschuldung aus den Kreditverpflichtungen wird weiter reduziert werden. Ende 2014 wird mit einer Verschuldung von rund 99 Mio € zu rechnen sein. Umschuldungen in Höhe von 3,5 Mio € sind für 2014 geplant.

Maßnahmen, die an Fördermittel gebunden sind, sollen weiter durchgeführt werden. Dies betrifft vor allem das Sondervermögen im Altstadtbereich. Nichtförderfähige Anteile werden in Höhe von 2,9 Mio € zur Verfügung gestellt.

 

Der Neubau des Hauses II der IGS wird in 2014 begonnen. Nichtförderfähige Kosten werden hier für 2014 in Höhe von 1 Mio € zur Verfügung gestellt. Auch für das Katharinen- und Johanniskloster werden in 2014 Mittel zur Verfügung gestellt.

Abschließend informiert Herr Heinrich über einzelne Projekte, die im Haushalt geplant sind.

 

Die Teilhaushalte 01, 07, und 08 betreffen diesen Ausschuss. Dazu macht Herr Heinrich umfassende Ausführungen zu verschiedenen Maßnahmen. Abschließend macht er deutlich, dass alle freiwilligen Maßnahmen berücksichtigt wurden, die auch im Haushalt 2013 Berücksichtigung gefunden haben.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Hülse bezüglich der mangelnden Finanzausstattung macht Herr Heinrich deutlich, dass die HST nichts dagegen unternehmen kann. Mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes 2016 sollte sich eine Änderung ergeben.

 

Die Nachfrage von Frau Dibbern bezüglich der Hilfen für Asylbewerber auf Seite 145, wird von Herrn Heinrich ausführlich erläutert. Er stellt klar, dass die Aufwendungen vom Landkreis erstattet werden. Die weiteren Fragen von Frau Dibbern beantwortet Herr Heinrich wie folgt.

Die Mittel für das Mehrgenerationenhaus und das Nachbarschaftszentrum sind durch einen Bürgerschaftsbeschluss aus 2012 bis 2014 begrenzt worden.

Die Mittel für die Sundine sind seit Jahren konstant im Haushalt geplant. Es werden nur noch Zuschüsse für Betriebskosten eingestellt.

Die Zuschüsse für den Seniorenbeirat sind in unterschiedlichen Kontierungen dargestellt. Die Mittel für die Kinderbetreuung der Wohnsitzgemeinde werden aus fundierten Prognosen heraus geplant. Da die Mittel in 2013 nicht auskömmlich waren, wurden sie für 2014 erhöht.

 

Die weiteren Fragen von Frau Dibbern wurden im Ausschuss für Finanzen und Vergabe gestellt und schriftlich beantwortet.

 

Frau Gutsmuths informiert hierzu ergänzend, dass die Anträge beim Landkreis gestellt wurden Sie wurden sachlich und fachlich geprüft. Danach wurden die Vereine gebeten, die Anträge nachzubessern. Erst danach wurde die Co-Finanzierung übernommen.

 

Frau Nitz stellt den Antrag, die Vorlage zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen.

 

Abstimmung:

5 Zustimmungen 0 Gegenstimmen 3 Stimmenthaltungen

 

Eine erneute Beratung der Vorlage soll in einer Sondersitzung am 22.01.2014 um 16.15 Uhr erfolgen.