Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Die Bürgerschaft
der Hansestadt Stralsund beschließt einschließlich des Beschlusses
2017-VI-02-0549:
Der Oberbürgermeister
wird beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung MV dafür einzusetzen, dass
im Rahmen der Personalstärkung der Landespolizei die Inspektion der
Wasserschutzpolizei Stralsund aufgaben- und bedarfsgerecht berücksichtigt wird.
Herr Phillipen
erläutert seinen Antrag, in dem der Oberbürgermeister gebeten wird, sich bei
der Landesregierung dafür einzusetzen, dass die Dienststelle der
Wasserschutzpolizei auch weiterhin 24 Stunden am Tag besetzt bleibt.
Herr Phillipen
bittet um Unterstützung für seinen Antrag.
Frau von Allwörden
erklärt, dass es sich bei der Wasserschutzpolizei um eine Sondereinheit der
Schutzpolizei handelt, welche Schwerpunktdienste versieht. Eine rundum die Uhr
Besetzung der Dienststelle bindet Ressourcen, wodurch verhindert wird, dass
diese effektiv genutzt werden. Sie weist darauf hin, dass der gesamte
berufliche Schiffsverkehr am Tage abgewickelt wird und die Freizeitskipper sich
spätestens um 22:00 Uhr im Hafen befinden. Die Koordinierung der Einsätze
erfolgt durch die Leitstelle in Neubrandenburg. Die Zeit in der die
Dienststelle in Stralsund unbesetzt ist wird durch eine Rufbereitschaft
abgesichert so dass, immer ein Bootsteam verfügbar ist.
Entsprechend bringt Frau von Allwörden einen Änderungsantrag ein und bittet ihrerseits um Zustimmung.
Nach Diskussion über den vorliegenden Anträge mit
Wortmeldungen von Herrn van Slooten,
Frau von Allwörden, Herrn Hofmann und Herrn Dr. von Bosse stellt Frau Kindler
den Geschäftsordnungsantrag auf Verweis der Thematik in den Ausschuss für
Familie, Sicherheit und Gleichstellung. Dem Ansinnen kann Herr Jungnickel für
die Fraktion Linke offene Liste folgen.
Herr Paul stellt
den Antrag auf Verweisung der Angelegenheit in den Ausschuss für Familie,
Sicherheit und Gleichstellung zur Abstimmung.
Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt
Herr Paul stellt
den Änderungsantrag AN 0037/2017 wie folgt zur Abstimmung:
Die Bürgerschaft
der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Beschlusstext
der Vorlage AN 0010/2017 wird durch folgenden Text ersetzt:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung MV dafür
einzusetzen, dass im Rahmen der Personalstärkung der Landespolizei die
Inspektion der Wasserschutzpolizei Stralsund aufgaben- und bedarfsgerecht
berücksichtigt wird.
Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen
2017-VI-02-0549
Der Präsident stellt abschließend den Antrag AN 0010/2017 in der geänderten Fassung wie folgt zur Abstimmung:
Pause von 18.00 Uhr bis 18:30 Uhr
Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen