Zur heutigen Sitzung gibt der Präsident folgende Informationen bekannt:

 

Oberbürgermeister Dr.-Ing. Alexander Badrow kann auf Grund von krankheitsbedingtem Ausfall an der heutigen Bürgerschaftssitzung nicht teilnehmen.

 

Vom 4. bis 12. März wird eine städtische Delegation nach China reisen. Damit wird einer Einladung des chinesischen Bildungsministeriums und der Partnerstadt Huangshan gefolgt. Die Delegation besteht aus Vertretern der Bürgerschaft, der Verwaltung, der Hochschule Stralsund, der Stralsunder Mittelstandsvereinigung und des Konfuzius-Instituts. Vorgesehen sind in China Gespräche mit Vertretern von Wirtschaft und Wissenschaft, der Besuch Stralsunds Partnerhochschule in Hefei und das Kennenlernen der Partnerstadt Huangshan. Die Reise hat zudem die traditionelle Chinesische Medizin zum Thema, was auch inhaltlicher Schwerpunkt  des Stralsunder Konfuzius-Instituts ist.

 

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 1 am 18.01.2017 ist die neunte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung in Kraft getreten. Der Beschluss 2016-VI-09-0503 ist damit umgesetzt.

 

Gemäß Beschluss 2016-VI-06-0455 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, mit dem Landkreis eine verbesserte innerstädtische Erreichbarkeit der Schulen mit dem Nahverkehr zu verhandeln, sowie einen Schulwegplan der Burmeister Schule aus Sicht der Andershofer und Deviner Schüler zu erstellen.

Wie Herr Senator Albrecht mit Schreiben vom 19.01.2017 mitteilt, ist derzeit die Anzahl von Kindern aus Andershof und Devin, die in die Regionalschule Hermann Burmeister umgelenkt werden und einen Linienbus in Anspruch nehmen, nicht verlässlich zu ermitteln. Der Nahverkehr vermittelte in Gesprächen, dass eine engere Taktung von Bussen sowie ein Ausbau zusätzlicher Linien nicht umsetzbar sind.

Ferner ist für jede Schule der Hansestadt Stralsund ein Schulwegplan auf der Internetseite der Stadt einsehbar. Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit ist in der Abteilung Verkehrsplanung eingeplant. Nach derzeitiger Sachlage kommt das Fachamt zu der Einschätzung, dass frühestens ab 2018, spätestens aber 2019 eine Umleitung der Schüler/innen aus dem Stadtgebiet Andershof/Devin erfolgen muss. 

Der Schriftsatz liegt den Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Herr Paul bittet um Kenntnisnahme und betrachtet den Beschluss als umgesetzt.

 

 

 

Durch den Verweisungsbeschluss 2016-VI-04-0397 wurde der Antrag AN 0051/2016 zur Prüfung „Chancen der Elektromobilität für Stralsund sichern“ von den Mitgliedern des Ausschusses für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung in seiner Sitzung am 02.02.2017 ausführlich beraten. Die Mitglieder des Ausschusses sprechen im Ergebnis der Bürgerschaft die Empfehlung aus, den Antrag nicht weiter zu verfolgen.

Herr Paul betrachtet den Verweisungsbeschluss damit als umgesetzt.

 

Zum Verweisungsbeschluss 2016-VI-09-0507 des Antrags AN 0131/2016 zur Prüfung der verbesserten und vereinfachten Einwerbung von Fördermitteln teilt Herr Paul mit, dass die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben die Beratung mehrheitlich als erledigt betrachten. Der Bürgerschaft wird an dieser Stelle empfohlen, den Antrag nicht weiter zu verfolgen.

Herr Paul betrachtet den Verweisungsbeschluss somit als umgesetzt.

 

Abschließend gibt der Präsident bekannt, dass

 

Herr Andreas Meyer seine Mandate als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Vergabe und im Betriebsausschuss  sowie als Mitglied im Aufsichtsrat der Theater Vorpommern GmbH zum 21.02.2017 niedergelegt hat;

 

Herr Uwe Tiemann sein Mandat als stellvertretendes Mitglied im Stadtkleingartenausschuss  zum 10.11.2016 niedergelegt hat;

 

Frau Ute Bartel ihr Mandat als Mitglied im Aufsichtsrat der Theater Vorpommern GmbH zum 28.02.2017 beendet hat;

 

Herr Hendrik Lastovka sein Mandat als Mitglied im Planungsauschuss des regionalen Planungsverbandes zum 20.02.2017 niedergelegt hat;

 

Herr Jürgen Suhr sein Aufsichtsratsmandat in der Stralsunder Wohnungsbaugesellschaft mbH zum 27.02.2017 niedergelegt hat;

 

und dass Herr Dr. Arnold von Bosse sein Aufsichtsratsmandat in der Stadtwerke Stralsund GmbH zum 27.02.2017 niedergelegt hat.