Der Ausschussvorsitzende verließt den Antrag der SPD Fraktion.

 

Herr R. Kuhn erläutert die Hintergründe zu dem vorliegenden Antrag. Die Hanse- und Universitätsstadt Greifswald habe bereits eine entsprechende Stelle eingerichtet. Es gehe primär nicht um eine neue Planstelle, sondern um die Aufgabe der zentralisierten Informationsbündelung. Unterschiedlichste Bereiche der städtischen Verwaltung stünden einer Vielzahl an Fördermöglichkeiten gegenüber, die in ihrer dezentralen Bearbeitung nur schwer zu überblicken seien. Die Vorteile einer zentralen Erfassung und Bearbeitung würden darin liegen, dass ein konkreter Ansprechpartner für alle Förderungsangelegenheiten mit fachgerechter sowie termingerechter Umsetzung zur Verfügung stünde. Am Beispiel der WLAN-Hotspots für die Hansestadt Stralsund sei ein entsprechender Nachholbedarf gegenüber anderen Städten deutlich geworden. Eine Prüfung es Oberbürgermeisters sei daher notwendig.

 

Herr Adomeit erkundigt sich nach den aktuellen Verfahren mit Förderungsanträgen innerhalb der Stadtverwaltung.

 

 

Herr Fürst schildert die Fördermittelverfahren der Hansestadt Stralsund, wonach grundsätzlich vier unterschiedliche Arten von Fördermitteln in Betracht kommen: Städtebaufördermittel, Fördermittel für die Infrastruktur, EU-Projekte und gewerbliche Förderung von Unternehmen. Mit Blick auf die Städtebaufördermittel sei die Hansestadt Stralsund durch die Stadterneuerungsgesellschaft Stralsund und den bestehenden Kontakten sehr gut aufgestellt. Ein noch größeres Potential der Fördermittelausschöpfung sei an dieser Stelle sehr unwahrscheinlich. Die Fördermittel zur Infrastruktur, die durch das Bauamt beantragt werden, seien ebenfalls in Gänze bekannt. Eine Akquirierung von Geldern auf europäischer Ebene wäre mittlerweile, allein durch den Prozess der Antragstellung, derart komplex und schwerfällig, dass man auf inländische und ausländische Partner sowie spezialisierte externe Büros angewiesen sei. Hier übertrage die Hansestadt Stralsund mit sehr zufriedenstellenden Ergebnissen bereits der Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern die Verantwortung. Im Zuge der gewerblichen Förderung von Unternehmen erfolgt eine Beratung durch das Wirtschaftsministerium. In diesem Zusammenhang werden Beratungen zur Art und Höhe potentieller Förderungen durchgeführt; in Einzelfällen werde auch durch eine Begleitung des Verfahrens in Schwerin Hilfestellung geleistet.

 

Nach Aussage von Herrn Fürst lassen sich Probleme der Fördermittelgewinnung vor allem mit Blick auf europäische Fördermöglichkeiten feststellen. Hierbei bilden Sprachprobleme, eine Vielzahl an Formularen sowie die Bereitstellung von Eigenmitteln die Schwerpunkte. Die Fördermittelbewirtschaftung gehe zudem grundsätzlich bei allen Fördermitteltöpfen mit einer äußerst aufwendigen Bearbeitung und einer entsprechenden Ressourcenausschöpfung der eigenen Arbeitskräfte einher. Zusammenfassend, so Herr Fürst weiter, könne man jedoch mit der jetzigen Situation der Fördermittelbearbeitung durch die Verwaltung der Hansestadt Stralsund zufrieden sein. Zur Verfügung stehende Potentiale würden genutzt und es seien nur vereinzelte Verfristungen festzustellen. Ein Rückgriff auf Agenturen ergebe daher wenig Sinn.

 

Herr R. Kuhn unterstreicht, dass es nicht um eine neue Planstelle gehe. In erster Linie werde mit dem Antrag die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle in Sachen Förderangelegenheit verfolgt.

 

Herr Fürst verdeutlicht am Beispiel des Zentralfriedhofs der Hansestadt Stralsund, dass die Diversität von Fördermöglichkeiten durch die vorhandenen Ressorts abgedeckt wird.

 

Herr Lewing pflichtet Herrn Fürst bei und verdeutlicht die Problematik der aufzubringenden Eigenmittel. Einer möglichen Agenturfinanzierung stehe er gleichermaßen kritisch gegenüber.  

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehne den vorliegenden Antrag auf Grund der derzeitig gut funktionierenden Struktur in Stralsund ab.

 

Herr Adomeit regt an, dass über eine Internetseite in Form eines Fördermittelwegweisers eine klar nachzuvollziehende Übersicht geschaffen werden könne.

 

Herr Schwarz weist auf die bereits existierende Förderfibel des Landes hin.

 

Herr Lewing erläutert am Beispiel der Firmengruppe Teufelberger, dass die Förderstrukturen sehr gut funktionieren würden.

 

Herr R. Kuhn spricht sich abschließend für die dargestellten Zentralisierungspläne aus.

 

Herr Fürst entgegnet, dass das Amt für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing bereits zum jetzigen Zeitpunkt die zentrale Anlaufstelle für Förderanträge sei.

 

Herr Schwarz bedankt sich bei Herrn Fürst für seine detaillierten Ausführungen.

 

Der Antrag AN 0131/2016 wird zu Abstimmung gestellt.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben empfiehlt der Bürgerschaft, den Antrag AN 0131/2016 der SPD Fraktion zur verbesserten Einwerbung von Fördermitteln abzulehnen.

 

Der Präsident wird über das Abstimmungsergebnis informiert. 

Abstimmung:    1 Zustimmung                  8 Gegenstimmen            0 Stimmenthaltungen