Herr Dr. von Bosse erläutert die eingebrachte Vorlage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

Herr Lastovka verweist auf die Notwendigkeit der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem von der Hansestadt Rostock beschlossenen Konzept. Gleichermaßen sei die Ermittlung der finanziellen Aufwendungen einer solchen Ausarbeitung durch die Verwaltung und eine Abstimmung mit der Hansestadt Rostock bezüglich ihrer Erfahrungswerte erforderlich.

 

Herr Bogusch berichtet von einer konstruktiven Rücksprache mit der Rostocker Stadtverwaltung. Er zählt einzelne Maßnahmen aus dem Aktionsplan zur Förderung der Elektromobilität der Hansestadt Rostock von 2015 auf. Mit Blick auf die Fördermöglichkeiten wäre sowohl auf Bundes-, wie auch auf Landesebene eine Teilnahme an laufenden Programmen möglich. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat eine Förderrichtlinie bezüglich der E-Mobilität ausgegeben, in der eine Förderung mit bis zu 80 Prozent möglich ist. Hierbei handelt es sich um ein im Auslauf befindliches Programm, sodass die Beantragung von Fördermitteln zeitnah erfolgen müsste. Über das Landesministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung ließe sich, sofern die Erarbeitung durch die Stadtverwaltung erfolgt, eine Förderung mit bis zu 50 Prozent erschließen. Über externe Unternehmen kann mit einer Förderung von bis zu 30 Prozent gerechnet werden. Herr Bogusch unterstreicht, dass die Hansestadt Stralsund bereits im Trägerkreis Elektromobilität durch die Stadtwerke und den Klimaschutzmanager Herrn Latzko vertreten ist.

 

Herr Lastovka erkundigt sich nach konkreten Fortschritten in der Hansestadt Rostock, die auf den vorliegenden Aktionsplan zurückzuführen wären.

 

Herr Dr. von Bosse merkt an, dass sich das Konzept der Hansestadt Rostock aktuell schrittweise in der Umsetzung befinde.

 

Nach Auffassung von Herrn Pieper ist das Modell Carsharing auf Grund der Fläche der Hansestadt Stralsund ungeeignet und wenig sinnvoll.

 

Nach Aussage von Herrn Bogusch sind aktuell in der Hansestadt Stralsund vier rein elektrobetriebene Kraftfahrzeuge zugelassen. Für den Landkreis Vorpommern-Rügen, unter Einbeziehung von Hybrid- und Plugin-Modellen, wurden bislang  58 Kraftfahrzeuge zugelassen.

 

Herr Dr. von Bosse gibt zu bedenken, dass durchaus auch in anderen kleineren Städten das Modell Carsharing gut angenommen werde und erkundig sich mit Blick auf einen möglichen Aktionsplan zur Elektromobilität nach dem weiteren Vorgehen.

Herr Bogusch unterstreicht die fehlende Kapazität im Haushaltsplan 2017, wonach für den Förderzeitraum 2018, unter Einbeziehung der Eigenanteile im Haushaltsplan 2018, mit einer entsprechenden Planung begonnen werden könne.

 

Herr Pieper bekräftigt seine Auffassung gegenüber der Idee eines Carsharing-Modells für die Hansestadt Stralsund und erkundigt sich danach, ob ein entsprechendes Modell bereits in das neue Verkehrskonzept eingearbeitet oder hierfür vorgesehen sei. 

 

In den bisher erarbeiteten Konzepten, wie beispielsweise die Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel, liegt der Schwerpunkt auf dem Radverkehr. Herr Bogusch verdeutlicht, dass es sich im Kontext der Elektromobilität mit einem entsprechenden Aktionsplan, um eine neue Stoßrichtung handeln würde. Neue öffentliche Lademöglichkeiten wären neben der Bisherigen (Standort Greifswalder Chaussee 120) denkbar, zumal auch die Stadtwerke hieran Interesse zeigen.

 

Herr Lastovka erkundigt sich, ob bei optimaler Förderung von einem Eigenanteil in Höhe von 6000 Euro ausgegangen werden könne und ob eine Förderung mit Blick auf das bereits verplante Haushaltsjahr 2017 überhaupt realistisch sei.

 

Eine klare Aussage lässt sich hierzu nicht treffen. Die Erfahrungen hätten gezeigt, so Herr Bogusch, dass bezüglich der Höhe der Förderung auch Luft nach oben sei. Genaue Zahlen sind jedoch erst nach Antragstellung in Erfahrung zu bringen. Auf Grund der zeitlichen Befristung würde eine zeitnahe Antragstellung das Ganze konkretisieren.

 

Der Ausschussvorsitzende lässt über das weitere Vorgehen abstimmen:

 

Der Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung der Hansestadt Stralsund möge darüber entscheiden,  ob unter den erörterten Voraussetzungen der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Chancen der Elektromobilität für Stralsund sichern“ weiter verfolgt werden soll.

 

Der Präsident der Bürgerschaft wird über das Ergebnis der Abstimmung informiert.

Abstimmung:    3 Zustimmungen             4 Gegenstimmen            0 Stimmenenthaltungen