Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 4.3 Informationen einzelner Personen enthalten kann, weshalb die Verwaltung um die Verlegung in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung gebeten hat. Die Mitglieder des Ausschusses schließen sich dieser Auffassung einstimmig an.

 

Des Weiteren wird bekannt gegeben, dass Herr Suhr sowie sein Vertreter auf Grund nicht zu verschiebender Termine der Sitzung fernbleiben. Daher wurde von Herrn Suhr an den Ausschuss die Bitte herangetragen, er möge Herrn Dr. von Bosse zu den von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Tagesordnungspunkten für diese Sitzung das Rederecht erteilen. Der Ausschuss stimmt dem zu.

 

Die Tagesordnung wird mit den eingebrachten Änderungen bestätigt.

Abstimmung:   6 Zustimmungen              0 Gegenstimmen            0 Stimmenenthaltungen