Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

einen Zeit- und Finanzierungsplan zur Sanierung des Kleinen Frankenteiches zu erarbeiten. Dieser soll unter anderem beinhalten:

1. Bei den am Frankenteich gelegenen Bastionen sollen durch Rücknahme verlandeter Bereiche die Bastionskanten wieder deutlicher herausgearbeitet werden.
2. Herstellung der im Managementplan und im Rahmenplan Franken vorgesehenen Sichtachsen.
3. Entschlammung des Kleinen Frankenteiches durch Erhaltungsbaggerung an den Bastionskanten sowie großflächige Sedimententnahme

 

 

Herr Meißner wirbt um Unterstützung für den Antrag, insbesondere mit Blick auf die geplanten Sichtachsen, welche bereits durch den Managementplan der Altstadt, den Rahmenplan Franken sowie das integrierte Stadtentwicklungskonzept beschlossen wurden.

 

Herr von Bosse gibt zu bedenken, dass eine derartige Sedimententnahme, wie im Falle des kleinen Frankenteiches, mit sehr hohen Kosten verbunden sein kann und verliest den durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellten Änderungsantrag 0008/2017:

„Es wird folgender, neuer Punkt 4 eingefügt:
Eine Einbeziehung der anerkannten Naturschutzverbände in die Planung soll möglichst frühzeitig erfolgen.“

 

Weiterhin verliest Herr von Bosse den durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellten Änderungsantrag 0009/2017:

„Unter Punkt 2 wird folgender Satz 2 eingefügt:
Die Umsetzung von Sichtachsen ist möglichst ohne Baumfällungen zu realisieren.“

 

Herr van Slooten gibt bekannt, dass die SPD Fraktion dem Änderungsantrag 0009/2017 nicht zustimmen kann.

 

Herr Suhr mahnt einen sensiblen Umgang mit dem Baumbestand an und hinterfragt die Notwendigkeit der Baumfällungen im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Knieperwalls. Die frühzeitige Einbeziehung der Naturschutzverbände könne in diesem Zusammenhang eine sensible Sanierung ermöglichen. Herr Suhr betont nochmals, dass die Zustimmung einer großflächigen Sedimententnahme mit hohem finanziellem Aufwand verbunden sei.

 

Herr Haack bemängelt das Nichtvorliegen der Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen.

 

Herr Meißner bescheinigt den Änderungsanträgen dass sie ins Leere laufen würden und verweist auf den Zusammenhang von starkem Baumbewuchs und Verschlammung.

Mit Verweis auf die Naturschutzverbände betont Herr von Bosse die Möglichkeit der Expertise, welche von dieser Seite zu erwarten sei. Es wird auf den gesetzlichen Stellenwert der Verbände nach § 29 Bundesnaturschutzgesetz hingewiesen.

 

Herr Riedel bittet den Präsidenten, die Änderungsanträge erneut zu verlesen, woraufhin Herr Paul die Anträge erneut verliest.

 

Der Präsident stellt den Änderungsantrag AN 0008/2017 zur Abstimmung:

 

„Es wird folgender, neuer Punkt 4 eingefügt:
Eine Einbeziehung der anerkannten Naturschutzverbände in die Planung soll möglichst frühzeitig erfolgen.“

 

Abstimmung:   Mehrheitlich abgelehnt

 

 

Der Präsident stellt den Änderungsantrag AN 0009/2017 zur Abstimmung:

 

„Unter Punkt 2 wird folgender Satz 2 eingefügt:
Die Umsetzung von Sichtachsen ist möglichst ohne Baumfällungen zu realisieren.“

 

Abstimmung:   Mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Präsident stellt den Antrag wie folgt zur Abstimmung:

 

 

Pause von 17:30- 18:00 Uhr

 

Abstimmung:   Mehrheitlich beschlossen