Herr Schwarz teilt mit, dass seine Fraktion den Haushalt erst noch berät, sich aber darauf verständigt wurde, der Bürgerschaft den Haushalt zu empfehlen.

Die Ausschussmitglieder haben keine weiteren Fragen

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft die Vorlage B 0069/2016 gemäß Beschlussempfehlung zu beschließen.

Abstimmung: 5 Zustimmungen                0 Gegenstimmen            2 Stimmenthaltungen