Frau Kindler führt zu TOP 4.1 aus, dass für Mitglieder der Fraktion B90/Die GRÜNEN  beim Oberbürgermeister Antrag auf Akteneinsicht gestellt wurde.  Um einem Ergebnis nicht vorzugreifen, beantragt Frau Kindler, den TOP 4.1 von der Tagesordnung abzusetzen.

 

Abstimmung:   1 Zustimmung                 7 Gegenstimmen            1 Stimmenthaltung

 

Die Mitglieder des Hauptausschusses bestätigen mit 7 Zustimmungen, 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung die Tagesordnung der 11. Sitzung des Hauptausschusses.