Anfrage:
- An welchen Tagen haben die Politessen im oben genannten Bereich Verkehrskontrollen durchgeführt?
- Wie viele Parkverstöße wurden bisher aufgenommen und geahndet?
- Gab es bei den Kontrollen verbale und körperliche Attacken gegenüber den Politessen?
Zur Beantwortung der drei Fragen gibt Herr Höhndorf folgenden Hinweis.
Die Kontrolle des ruhenden Verkehrs ist der Hansestadt im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises als Ordnungsbehörde überantwortet worden. Somit steht im Fokus der Aufgabenerfüllung die Sicherstellung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Umsetzung der in der Straßenverkehrsordnung getroffenen Regelungen. Da die Überwachung des ruhenden Verkehrs gerade nicht kostendeckend ist, erfolgen die Kontrollen eben nicht aus Gewinnerzielungsabsichten. Die Prioritäten bei den Kontrollen richten sich nach Notwendigkeit, Dringlichkeit und Objektivität. Hier sind Hinweise der Stralsunderinnen und Stralsunder wichtig, damit sich die Verwaltung in deren Lage versetzen und dadurch die Kontrollen im ruhenden Verkehr ständig optimieren kann.
Herr Höhndorf nimmt nun auf die Fragen Bezug.
Zu 1.
Es wird durch die Verkehrsüberwachung keine Statistik darüber geführt, wo genau sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während ihres Streifendienstes bewegen. Für jedes Team gibt es eine Bereichseinteilung, welche verschiedene Straßen umfasst, die dann eigenständig bestreift werden. Die genauen Kontrollstellen lassen sich daher nur anhand der erteilten Verwarnungen nachprüfen. Es werden keine Straßen protokolliert, in welchen keine Verwarnungen erteilt worden sind.
Die in der Straße Knieperdamm 2a-f in den vergangenen Wochen erteilten Verwarnungen verteilen sich auf alle Werktage.
Zu 2.
Herr Höhndorf informiert, dass im Zeitraum vom 01. September 2016 bis 31. Oktober 2016 insgesamt 13 Verwarnungen, davon 7 im September und 6 im Oktober, erteilt wurden.
Zu 3.
Bei Kontrollen in der betroffenen Straße ist es bisher zu keinen Auffälligkeiten in Bezug auf verbale oder körperliche Gewalt gekommen.
Auf Nachfrage von Herr Adomeit stellt Herr Höhndorf klar, dass hier, wie auch der Knieperdamm insgesamt, an fast jedem Werktag von Kollegen bestreift wird.
Herr Adomeit merkt an, dass am Dienstag und Donnerstag dort oft alles voll geparkt ist.
Herr Höhndorf hat zwei Vor-Ort-Termine am heutigen Tag durchgeführt, an denen keine fasch parkenden Autos verzeichnet werden konnten.
Herr Paul stellt den Antrag zur Führung einer Aussprache zur Abstimmung.
Abstimmung: mehrheitlich zugestimmt
Beschluss 2016-IV-08-0484
Herr Adomeit fragt nach, wie es mit dem Abschleppen der Autos geregelt ist, da die Verwarngelder für das falsche Parken sehr gering ausfallen.
Dazu informiert Herr Höhndorf, dass die Verwarnungen vom Gesetzgeber vorgegeben sind. Sie fallen im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten sehr gering aus.
Die Möglichkeit des Abschleppens besteht. Allerdings müssen die Kosten wieder eingeholt werden. Weiter muss das Abschleppen nachweislich gerechtfertigt sein. Bei den Gegebenheiten in dieser Straße wird man mit der Entscheidung zum Abschleppen vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolgt haben.
Herr von Bosse erfragt, ob es Möglichkeiten gibt, Einfluss auf die Polizei auszuüben, dass diese auch am Wochenende im Bereich ihrer Zuständigkeit eingreift.
Dazu teilt Herr Höhndorf mit, dass die Schichten der Politessen weiter ausgedehnt werden sollen. Ein entsprechendes Konzept befindet sich in der Erarbeitung.
Herr Dr. Zabel merkt an, dass es sich hier um einen Abwägungsprozess für die Kommune handelt. Stralsund ist eine Touristenstadt und die Parkflächen für Bürger und Touristen sind gering.
Herr Hofmann erfragt, ob Überlegungen angestellt wurden, hier Poller aufzustellen, um die Straße freizuhalten.
Dazu stellt Herr Höhndorf klar, dass die Laternen in die Fahrbahn eingerückt sind. Dies erschwert ja schon die Möglichkeit des Parkens.
Weiter macht er deutlich, dass bei konkreten Hinweisen auch sofort eingegriffen wird.