Frau Lachowski berichtet von einer Veranstaltung im Jahre 2015 anlässlich der Wahl des Bundesverbandes in Rostock, auf der der Minister Backhaus gefragt haben soll, warum es nicht möglich ist, Fördermittel an Kleingartenvereine auszureichen, die mit erhöhten Ausgaben durch Abriss von Lauben auf leerstehenden Parzellen zu tun haben.

Gleichwohl ist diese Frage bei einem Treffen in diesem Jahr mit dem Ministerpräsidenten Herrn Sellering gestellt worden, welcher darauf keine Antwort geben konnte, wollte sich aber um eine Beantwortung bemühen.

Frau Lachowski betont noch einmal, dass es für einige Vereine schwierig ist, diese zusätzlichen Kosten zu tragen.

 

Herr Zimmer präzisiert die Frage von Frau Lachowski in die Richtung, ob von Seiten des Landes entsprechende Gelder bereitgestellt werden können. Diese Frage kann aber nicht im städtischen Ausschuss geklärt werden, betont Herr Zimmer.

 

Frau Müller erklärt, dass es sich bei den Städtebaufördermitteln um Bundesmittel handelt und diese beim Bund zu beantragen sind.

 

Herr Brost verweist auf die Mehrbelastung der Kleingartenvereine durch Leerstand. Er betont die Notwendigkeit der attraktiveren Gestaltung der Vereine vornehmlich durch Abriss der ruinösen Lauben und Mahd der leerstehenden Parzellen, damit Anreiz für neue Interessenten geschaffen wird.

Herr Zimmer fragt Herrn Kobsch, ob er Möglichkeiten sieht, wie eine entsprechende Antragstellung in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erfolgen kann. Herr Kobsch verweist auf den Landes - und Bundesverband und rät, dort nachzufragen, wie dort der Informationsstand diesbezüglich ist.

 

Herr Zimmer fragt Herrn Brost, ob es auf Landes – oder Bundesebene Förderprogramme hierfür gibt.

Herr Brost antwortet darauf, dass es angeblich im Städtebauförderprogramm einen Passus geben soll, der den Abriss von Lauben innerhalb der Kleingartenanlagen enthält.

Bei einer Rücksprache im Amt für Wirtschaftsförderung wurde Herrn Brost aber mitgeteilt, dass genau diese Förderung im genannten Förderprogramm nicht vorgesehen ist.

 

Frau Quintana Schmidt regt an, dass alle Fraktionen, die im Ausschuss vertreten sind, auf Landes - und Bundesebene Ansprechpartner suchen sollten, damit ermittelt werden kann, wo ein möglicher Förderantrag gestellt werden kann.

 

Frau Müller schlägt vor, dass das bestehende Landesförderprogramm für Kleingartenanlagen um diesen Sachverhalt der Förderung von Abrisskosten leerstehender Lauben erweitert wird und fordert alle auf, sich dafür stark zu machen.

 

Herr Brost entgegnet, dass das bestehende Landesprogramm auf eine Gesamtsumme von 90.000,- € beschränkt ist und damit für die notwendigen Abrisskosten völlig unzureichend ist.

 

Herr Zimmer verweist darauf, dass der Stadtkleingartenausschuss nur in der Lage ist, Anträge, die vom Kreisverband kommen,  zu unterstützen und über die notwendigen politischen Schienen weiterzubefördern.

 

Herr Lewing erklärt generell die Bereitschaft als Stadtkleingartenausschuss den Kleingartenvereinen hier behilflich zu sein, betont aber die Notwendigkeit, dass von Seiten des Kreisverbandes ein entsprechender Antrag an den Ausschuss mit entsprechender Begründung  gesandt wird und dieser dann nach Einreichung durch den Ausschuss in der Bürgerschaftssitzung beschlossen werden kann.

 

Herr Zimmer fragt abschließend Frau Lachowski, ob der Kreisverband dem Stadtkleingartenausschuss einen entsprechenden umfänglich begründeten Antrag zukommen lassen kann. Frau Lachowski bestätigt dies.