Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Sanierung des Tribseer Damms ergänzend zu den Radfahrer-Schutzstreifen auch die Fußwege zur Nutzung durch Radfahrer freizugeben. Aufgrund der räumlichen Enge ist diese Variant am Tribseer Damm separaten Radwegen vorzuziehen.

 

 

 

Herr Schulz informiert, dass zu dem Antrag ein Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion vorliegt.

 

Herr Lewing begründet den Antrag einschließlich des Änderungsantrages ausführlich.

 

Herr Dr. von Bosse beantragt, die Beratung des Antrages in den Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung zu verweisen.

 

Herr Adomeit spricht sich für eine Beschlussfassung des Antrages aus und bittet um Prüfung, ob es bei künftigen Neubauten und Sanierungen von Straßen möglich ist, den Radweg wieder in den Gehweg zu integrieren, da bei vielen Radfahrern große Angst bestehe, den Radweg auf der Straße zu nutzen.

 

Herr Haack bittet um Klärung, ob Rad- und Fußweg getrennt ausgewiesen werden oder ob es sich um eine gemischte Variante handeln soll, welche durch seine Fraktion jedoch nicht befürwortet wird.

 

Herr Bogusch erläutert, dass mit Beschlussfassung des Antrages ein „Gehweg – Radfahrer frei“ geschaffen werden soll und zusätzlich wird es auf der Fahrbahn einen markierten Schutzstreifen geben, auf dem der Radfahrer ebenfalls fahren kann. Somit bestehen für Radfahrer beide Varianten.

 

Herr Dr. Badrow verweist auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Radfahrer und auf die Beachtung der gegenseitigen Rücksichtnahme gem. § 1 StVO.

 

Frau Müller sieht zur Angelegenheit noch großen Redebedarf und hält daher eine nochmalige Ausschussberatung für äußerst sinnvoll.

 

Herr Lastovka erklärt, dass bereits ausführliche Ausschussberatungen stattgefunden haben und spricht sich für die variable Nutzung der Radfahrmöglichkeiten aus.

 

Herr Quintana Schmidt unterstützt eine Verweisung der Beratung in den Ausschuss.

 

Herr Butter spricht sich für die Abschaffung von Parkplätzen am Straßenrand und für die dortige Einrichtung eines gesonderten Radweges aus, um die Sicherheit der Radfahrer zu gewährleisten.

 

Herr Schulz lässt über den Antrag auf Verweisung der Beratung des Antrages

In den Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung wie folgt abstimmen:

 

Mehrheitlich abgelehnt

 

Herr Schulz stellt den Änderungsantrag wie folgt zur Abstimmung:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Vorlage Nr. AN 0093/2016 wird folgender Satz 2 angefügt:

„Aufgrund der räumlichen Enge ist diese Variant am Tribseer Damm separaten Radwegen vorzuziehen.“

 

Mehrheitlich zugestimmt

 

2016-VI-06-0467

 

Abschließend wird wie folgt über den geänderten Antrag abgestimmt:

 

 

Mehrheitlich beschlossen