Anfrage:

 

Welche Umlandgemeinden haben sich bisher bereit erklärt, sich entsprechend der Schülerzahlen aus ihrem Einzugsgebiet an den Kosten der städtischen Musikschule zu beteiligen?

 

Herr Albrecht beantwortet die Anfrage anhand folgender Tabelle:

 

 

Gemeinde	Musikschüler aus den Ortsteilen	Bürgermeister	Ergebnis
Altenpleen	Altenpleen, Neuenpleen	Hr. Behrndt	zurückhaltende Reaktion auf die Frage nach Kostenbeteiligung
Elmenhorst	Elmenhorst	Hr. Wendorf	lehnt unterschiedliche Gebühren für Kinder der Umlandgemeinden und Stralsund ab
Kramerhof	Groß Kedingshagen, Klein Kedingshagen, Kramerhof, Parow	Hr. Seide	ist bereit sich zu beteiligen und möchte eine zahlenmäßige Information als Gesprächsgrundlage
Groß Mohrdorf	Batevitz, Bisdorf, Groß Mohrdorf, Hohendorf, Wendisch-Langendorf	Hr. Kopmann	Gemeinde hat wenig Spielraum, ist aber zu Gesprächen bereit, wenn sich alle Gemeinden aus dem Amts- bereich beteiligen
Prohn	Prohn	Hr. Messing	ist gegen eine Kostenbeteiligung; kann sich nur bei besonderen Begabungen im Einzelfall ein Gespräch vorstellen
Altefähr	Altefähr, Jarkvitz	Hr. Donig	Altefähr hat ein Haushalts- sicherungskonzept, kann sich aber eine anteilige Kostenüber- nahme vorstellen
Steinhagen	Negast, Steinhagen, Krummenhagen	Hr. Eifler	Haushaltsdiskussion ist zwar für 2016 beendet, allerdings ist er zu Gesprächen bereit.

 

Herr Dr. Zabel erfragt, ob die Verwaltung plant, weiter an diesem Thema zu arbeiten. Unter Beachtung, dass es auch eine Musikschule des Landkreises gibt, welche durch die Stadt mit der Kreisumlage mitfinanziert wird, war das Anliegen, dass die Kosten gerechter verteilt werden.

 

Herr Albrecht berichtet, dass es im Entwurf der Gebührensatzung bereits vorgesehen war, für Musikschüler aus dem Landkreis höhere Gebühren anzusetzen. Im Ausschuss kam der Vorschlag, noch einmal mit den Umlandgemeinden zu sprechen. Herr Albrecht sieht die Verwaltung jedoch nicht in der Lage, für jede Gemeinde gesonderte Gebühren zu berechnen. Die Verwaltung wird eine nochmalige Beratung im Ausschuss anstreben.

 

Herr Schulz stellt den Antrag zur Führung einer Aussprache zur Abstimmung.

 

Abstimmung:                   mehrheitlich beschlossen

 

2016-VI-06-0453

 

Herr Dr. Zabel erfragt zum weiteren Werdegang, ob vorgesehen ist, die gesammelten Fakten im Ausschuss zu beraten und dort eine gemeinsame Meinung zum Verfahren herzustellen.

 

Herr Albrecht bestätigt dieses Vorhaben.

 

Frau Müller bittet um konkrete Informationen, ob es Gespräche mit der Kreisverwaltung gab und wenn ja, mit welchem Ausgang.

 

Herr Albrecht berichtet, dass seitens der Kreisverwaltung niemand an die Stadt herangetreten ist. Die Stadtverwaltung führte bislang die Gespräche mit den Bürgermeistern.

 

Herr Quintana Schmidt möchte wissen, ob der Oberbürgermeister diesbezüglich mit dem Landrat Gespräche führte, denn dies sei so im Ausschuss mitgeteilt worden. Das Ergebnis der Gespräche wäre hier von Interesse. Sollten diese Gespräche nicht stattgefunden haben, regt er an, vor einer weiteren Beratung im Ausschuss doch diese Gespräche zu führen.

 

Herr Dr. Badrow erklärt, dass er auch über dieses Thema mit dem Landrat gesprochen habe. Tenor ist gewesen, dass auch die Haushaltssituation im Landkreis schwierig ist und die Möglichkeiten zusätzlicher Finanzierungen ähnlich wie in der Hansestadt kaum vorhanden sind.

Man befindet sich auch weiterhin diesbezüglich in Gesprächen, um ggf. eine Lösung zu finden.

 

Herr Hofmann erfragt, ob es z. Z. der einzige Ansatz für eine finanzielle Beteiligung der Schüler aus dem Umland ist.

 

Herr Albrecht berichtet, dass die Prüfung bis zur Sommerpause dauerte. Jetzt sind noch weitere klärende Gespräche zu führen, erst dann kann eine erneute Ausschussberatung erfolgen.