Herr Schulz teilt mit, dass in Umsetzung des Beschlusses 2012-V-07-0798 der jährlich zu erstellende Subventionsbericht aktuell für das Jahr 2015 den Fraktionen und Einzelmitgliedern der Bürgerschaft am 06.09.2016 übergeben worden ist.

Er bittet um entsprechende Kenntnisnahme.

 

Der 1. Stellvertreter des Präsidenten gibt weiter bekannt, dass den Fraktionen und Einzelmitgliedern der Bürgerschaft mit Schreiben vom 18.07.2016 der Rechenschafts- und Tätigkeitsbericht des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungs-ausschusses vorgelegt worden ist.

Auch hier bittet er um Kenntnisnahme.

 

Gemäß Beschluss 2015-VI-03-0193 ist den Mitgliedern der Bürgerschaft der vorläufige Endstand zur Prüfung der Erstattung von Prozesskosten für Rechtsstreite der Fraktionen mit Schreiben des Oberbürgermeisters vom 02.08.2016 übergeben worden. Herr Schulz bittet um entsprechende Kenntnisnahme der sehr umfangreichen Antwort und betrachtet den Beschluss als umgesetzt.

 

Zu in Fachausschüsse verwiesene Anträge folgende Sachstände:

 

Der Ausschuss für Bildung, Hochschule, Kultur und Sport hat sich in der Sitzung am 19.07.2016 mit den Anträgen AN 0086/2016; AN 0088/2016 und AN 0090/2016 zum Thema Schulkapazitäten befasst.

Im Ergebnis der Beratungen liegen zur heutigen Sitzung der Bürgerschaft zwei neu formulierte Sachanträge zur Beschlussfassung vor.

 

Weiterhin hat sich der Ausschuss für Familie, Sicherheit und Gleichstellung mit dem Antrag AN 0012/2015 –Erstellen einer Park App mehrfach befasst.

In der abschließenden Beratung am 12.07.2016 wird unter Berücksichtigung der vorgetragenen Argumente, der Darstellung bereits vorhandener Möglichkeiten und demnächst erfolgender Anpassungen der Bürgerschaft vorgeschlagen, keine Park App anzubieten.

 

Zu benannten Sachverhalten liegen die entsprechenden Schriftsätze vor. Herr Schulz bittet um Kenntnisnahme.

Die Verweisungsbeschlüsse 2016-VI-05-0425 sowie  2015-VI-01-0151 betrachtet er damit als umgesetzt