Herr Lastovka äußert seine Bedenken, dass der Ausschuss in der jetzigen Form nicht mehr existiert, da er in der letzten Bürgerschaftssitzung neu gewählt wurde. Ein Gespräch mit dem Rechtsamt hat ergeben, dass dieses eine ähnliche Auffassung vertritt und der Ausschuss bis zur Neukonstituierung nur noch bei unaufschiebbaren Entscheidungen beratend tätig sein darf. Da sich auf der Tagesordnung ein Planaufstellungsbeschluss befindet, könnte eine Beratung zur Vorlage durch den Ausschuss zur Anfechtung des Bebauungsplanes führen.

 

Herr Lastovka bittet um Meinungen der Ausschussmitglieder zu dem Thema.

Herr Meißner ist derselben Meinung wie Herr Lastovka.

 

Die Verwaltung sieht kein Problem darin, die Themen der Tagesordnung auf eine der nächsten Sitzungen zu verschieben.

 

Die Ausschussmitglieder verständigen sich darauf, die Sitzung an dieser Stelle zu beenden. Herr Lastovka lässt darüber abstimmen, die Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung auf eine der kommenden zu verschieben.

 

Abstimmung: 6 Zustimmungen                0 Gegenstimmen            1 Stimmenthaltung

 

Die konstituierende Sitzung des Ausschusses findet am 20.07.2016 statt.

 

 

Die Sitzung ist geschlossen, alle weiteren Tagesordnungspunkte entfallen.