Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt, die Beratung des vorliegenden Antrages einschließlich der Änderungsanträge AN 0088/2016 und AN 0090/2016 in den Ausschuss für Bildung, Hochschule, Kultur und Sport zu verweisen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche städtischen Mittel verwendet, welche Fördermittel akquiriert und welche weiteren Möglichkeiten genutzt werden können, um eine Kapazitätserweiterung sowohl an der Hermann-Burmeister-Schule, als auch beim Schulzentrum am Sund zu realisieren.

 

Herr Paul ruft den TOP 9.5 gemeinsam mit TOP 12.4 zur Beratung auf.

 

Frau Kindler begründet den Antrag ausführlich.

 

Frau von Allwörden verweist auf folgenden Änderungsantrag der CDU‘/FDP-Fraktion und begründet ihn ausführlich:

 

„Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt zur Vorlage AN 0086/2016 folgenden Änderungsantrag:

 

Satz 1 der Vorlage AN 0086/2016 wird durch folgenden Inhalt ersetzt:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. folgende Vorhaben mit Hochdruck voranzutreiben:

a)            Neubau IGS Haus II,

b)           Sanierung der Schill-Schule,

c)            Sanierung der Grundschule Juri Gagarin mit Sporthalle,

d)           Neubau Grundschule Herrmann Burmeister,

e)           Sanierung der Schule Andershof mit Neubau Sporthalle,

f)            Erweiterung des Schulzentrums am Sund,

g)            Neubau der Aula der Marie-Curie-Schule.

2. den Neubau der Grundschule Herrmann Burmeister und das Schulzentrum am Sund in die Prioritätenliste aufzunehmen.

3. alle Schulstandorte regelmäßig auf ihren Sanierungsbedarf und hinreichende Kapazitäten zu prüfen. Notwenige Anpassungen der Schulentwicklungsplanung sind beim Landkreis anzumelden.

4. mit dem Landkreis eine verbesserte innerstädtische Erreichbarkeit der Schulen mit dem Nahverkehr zu verhandeln.“

 

Herr Hofmann beantragt, die Beratung des Antrages einschließlich der Änderungsanträge der CDU/FDP-Fraktion sowie der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Linke offene Liste und SPD in den Ausschuss für Bildung, Hochschule, Kultur und Sport zu verweisen.

 

Frau Bartel und Frau Kühl schließen sich dem Verweisungsantrag an.

Frau Kühl bittet dabei den Änderungsantrag AN 0090/2016 bezüglich der Grundstücke am Goethe-Gymnasium zu berücksichtigen.

 

Herr Dr. von Bosse stimmt einer Ausschussberatung ebenfalls zu, macht aber unabhängig davon darauf aufmerksam, dass man weiter versuchen sollte, Fördermittel zu erhalten.

 

Frau Lewing gibt bekannt, dass CDU/FDP-Fraktion dem Verweisungsantrag zustimmen wird, bittet jedoch auch um eine baldige Entscheidungsfindung.

 

Herr Hofmann sichert zu, die Angelegenheit in der nächsten Ausschusssitzung am 19.07.2016 zu behandeln.

 

Der Präsident stellt den Antrag zur Verweisung der Beratung des vorliegenden Antrages einschließlich der Änderungsanträge AN 0088/2016 und AN 0090/2016 in den Ausschuss für Bildung, Hochschule, Kultur und Sport zur Abstimmung: 

Mehrheitlich beschlossen