Anfrage:

 

Wie wurden am 27.06.2016 in Wismar bei der Seehafenkonferenz der fünf norddeutschen Küstenländer die Interessen von Stralsund, der zentralen Hauptstadt des Küstengroßkreises Vorpommern-Rügen vertreten?

 

Auf welchem Weg stellt die Verwaltungsführung der Hansestadt Stralsund die Wahrnehmung ihrer Interessen als Seehandelsplatz sicher?

 

Welche Punkte lässt unsere Stadt mit unserem Seehafen im Forum der Minister dort zugunsten der Daseinsvorsorge vorbringen?

 

Herr Fürst beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Bei der sogenannten „Seehafenkonferenz“ am 27.06.2016 in Wismar handelte es sich korrekterweise um den 5. Hafenentwicklungsdialog der für Häfen zuständigen Minister/Senatoren der fünf deutschen Küstenländer.

Diese Veranstaltung war die Fortsetzung der Hafenentwicklungsdialoge in Bremen 2012, in Hamburg 2013, in Hannover 2014 und in Lauenburg 2015. Der Teilnehmerkreis dieser Treffen beschränkte bzw. beschränkt sich auf die Vertreter der ministeriellen Ebenen (BMVI, BMWI, Länderministerien) und der nationalen Verbände (Verband der deutschen Seehafenbetriebe e.V. - ZDS) und Landesverbände (z. B. Landesverband Hafenwirtschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V. - LHMV).

 

An den Veranstaltungen in Hannover und Lauenburg nahm der Geschäftsführer des Seehafens Stralsund als Präsidiumsmitglied im ZDS und als Vorstandsvorsitzender des LHMV teil und konnte somit die Interessen der Hafenwirtschaft M-V und damit des Stralsunder Seehafens vertreten.

 

Der fünfte Dialog kürzlich in Wismar fand nur unter Beteiligung des nationalen Verbandes ZDS durch Teilnahme des GF des ZDS statt. Die Landesverbände waren nicht eingeladen, ebenso keine Vertreter der Hafenstädte oder Häfen selbst.

Grundsätzlich ging und geht es bei den Hafenentwicklungsdialogen um Fragen von übergeordnetem Interesse, um die gesamte deutsche Hafenwirtschaft betreffende Themen, vor allem im Kontext mit der aktuellen EU-Hafenpolitik, die derzeit von Themen wie einer „Hafenverordnung - HafVO“ oder der „Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung - AGVO“ und deren Auswirkungen auf die Finanzierung von Hafeninfrastrukturen geprägt ist.

Die Diskussion über standortspezifische Entwicklungen stand und steht nicht im Fokus dieser Treffen.

Das konkret benannte „Forum der Minister“ ist nicht die Plattform spezieller lokaler Themen. Durch die Teilnahme der nationalen/regionalen Verbände ZDS/LHMV wird das Podium genutzt, um z. B. die dauerhafte Sicherstellung der Regelwassertiefen in den seewärtigen Zufahrten zu den deutschen Seehäfen einzufordern, so eben auch für die Nord- und Ostansteuerung Stralsunds.

 

Herr Laack dankt für die Antwort und verzichtet auf die beantragte Aussprache.