Sitzung: 19.07.2016 Hauptausschuss
Herr Hartlieb teilt mit,
dass er in Vertretung des Oberbürgermeisters an der gestrigen Sondersitzung des
Städte- und Gemeindetages MV teilgenommen hat.
Besprochen wurde zum einen
das Thema Städtebauförderung – hier ist mitzuteilen, dass die Bundesrepublik
für den Zeitraum 2017 bis 2020 die Mittel in einem Alljahreshoch verstetigt und
für diese vier Jahre durchfinanziert hat. Auch wenn im Ergebnis der an die
alten Bundesländer auszureichende Anteil wachsen wird, werde auch die
Hansestadt durch die insgesamt erfolgte Anhebung der Mittel weiter profitieren.
Gestärkt wurden in dem Zusammenhang auch die Programme „Soziale Stadt“ und
„Stadtumbau Ost“
Die aktuelle
Flüchtlingsproblematik fand ebenfalls Niederschlag in den gestrigen Beratungen;
vor allem war die Kostenteilung/Kostenabrechnung zwischen Land, Landkreisen und
Gemeinden Thema. Die Gespräche wurden jedoch ohne Einigung beendet, für den
Zeitraum nach September 2016 wurde die Fortsetzung der Gespräche angekündigt.
Die Frage von Herrn Philippen, ob auch ein Vertreter des Landkreises Vorpommern-Rügen an der Sondersitzung des Städte- und Gemeindetages M-V teilgenommen hat, verneint Herr Hartlieb mit Hinweis darauf, dass es in MV einen eigenen Landkreistag gebe. Durchaus sei die Frage aber berechtigt vor dem Hintergrund der Auffassung der Landkreise, dass die vom Land zugewiesenen Mittel für sie selbst nicht auskömmlich sind und somit an die Gemeinden kaum weitergereicht werden können. Herr Philippen sieht diesbezüglich die Gefahr, dass die Kreisumlage auch für die Hansestadt steigen wird.