Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,
ob für die Verkehrserziehung der Schüler im Stadtgebiet eine Fläche als Verkehrsgarten eingerichtet werden kann. Die Prüfung soll gemeinsam mit einem Vertreter der Verkehrswacht Stralsund erfolgen.
Frau von Allwörden begründet den Antrag ausführlich.
Frau Kindler fragt nach, aus welchen Gründen der Verkehrsgarten geschlossen wurde.
Herr Bogusch informiert, dass mit der notwendigen Erweiterung der IGS der Verkehrsgarten nicht mehr zur Verfügung steht.
Herr Adomeit erfragt, ob die Anlagen des Verkehrsgartens noch vorhanden sind, das sie zum überwiegenden Teil aus Spenden angeschafft wurden.
Herr Bogusch berichtet, dass die Steine und Flächen nicht aufgenommen werden konnten, um sie an anderer Stelle aufzubewahren bzw. wieder aufzubauen. Man wird ggf. an einem anderen Standort einen neuen Belag herrichten.
Frau Kindler interessiert, warum nicht gleich ein anderer Standort gefunden wurde und teilt mit, dass die Verkehrsschilder in einem Verkehrsmobilgarten untergebracht wurden. Die Verkehrswacht baut jetzt, da wo es möglich ist, diesen mobilen Verkehrsgarten auf, unterrichtet und nimmt auch Prüfungen ab.
Herr Hofmann beantragt, die Beratung des Antrages in den Ausschuss für Familie, Sicherheit und Gleichstellung zu verweisen, um den Antrag mit weiteren Argumenten untermauern zu können.
Frau Kühl macht darauf aufmerksam, dass die Verkehrswacht und die Polizei diesbezüglich zusammen arbeiten.
Herr Bogusch berichtet, dass es sich bei der Verkehrswacht um einen Verein handelt, dem jeder beitreten kann. Er bestätigt, dass dieser Verein sehr eng mit der Polizei zusammen arbeitet.
Frau von Allwörden ergänzt, dass anfangs die Polizei die Aufgabe allein bewältigte, jedoch aufgrund von Personalreduzierungen nicht mehr leisten kann. Daher wurde in Kooperation mit der Verkehrswacht das gemeinsame Angebot geschaffen.
Derzeit gehen die Überlegungen dahin, die gesamte Aufgabe an die Verkehrswacht abzugeben.
Weiter macht Frau von Allwörden darauf aufmerksam, dass es sich um einen Prüfauftrag für den Oberbürgermeister handelt und damit eine Beratung im Ausschuss zum jetzigen Stand kaum Ergebnisse bringen kann.
Herr Hofmann ergänzt, dass man genaue Fakten schaffen sollte, z. B. zum Personal und weiteren anfallenden Kosten.
Der Präsident stellt den Antrag auf Verweisung der Beratung des Antrages in den Ausschuss für Familie, Sicherheit und Gleichstellung zur Abstimmung:
Mehrheitlich abgelehnt
Herr Paul lässt über den vorliegenden Antrag wie folgt abstimmen:
Mehrheitlich beschlossen