Der Präsident der Bürgerschaft Herr Paul begrüßt alle anwesenden Bürgerschaftsmitglieder, den Oberbürgermeister, den Senator Herrn Hartlieb sowie alle Gäste der 05. Sitzung des Jahres 2016.

 

Nach Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung gibt Herr Paul bekannt, dass von 43 Bürgerschaftsmitgliedern zu Beginn der Sitzung 34 Bürgerschaftsmitglieder anwesend sind.

 

Es erfolgt eine Tonträgeraufzeichnung.

 

Zu Beginn der Sitzung gibt der Präsident bekannt, dass zur heutigen Sitzung Film- und Tonaufnahmen durch Medienvertreter vorgesehen sind.

 

Gemäß § 29 Absatz 5 letzter Satz KV MV kann diesen Aufnahmen widersprochen werden, sofern dies von einem Mitglied der Bürgerschaft beantragt und diesem Antrag in geheimer Abstimmung ein Viertel aller Bürgerschaftsmitglieder zugestimmt wird.

 

Es wird kein entsprechender Antrag eines Bürgerschaftsmitgliedes gestellt, damit sind Film- und Tonaufnahmen durch Medienvertreter zugelassen.

 

Weiter informiert Herr Paul, dass im Zusammenhang mit den heute zur Sitzung vorliegenden Sachanträgen der TOP 9.10 bis 9.22 ihm gegenüber die Zählgemeinschaft zwischen der SPD-Fraktion und den Mitgliedern der Bürgerschaft Michael Adomeit und Gerd Riedel angezeigt worden ist.

 

Ebenso teilt Herr Paul mit, dass Herr Dirk Arendt seine Teilnahme an der heutigen Sitzung abgesagt und gleichzeitig seinen Antrag unter TOP 9.9 zurückgezogen hat.