Beschluss: zur Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1, Enthaltungen: 0

Herr Gottschling fragt, um welche Grundstücksflächen es sich handelt, auf die in § 3 Bezug genommen wird. Herr Pergande erklärt, dass es sich um einen 243 m² großen Uferstreifen handelt, der sich im Eigentum der Hansestadt befindet.

Herr Dr. Czerwinski teilt mit, dass seine Fraktion die Vorlage ablehnen wird.

 

Herr Pergande gibt den Hinweis, dass in § 4 Abs. 2 das Wort „landseitige“ noch gegen „wasserseitige“ ausgetauscht wird.

 

Die Ausschussmitglieder haben keine weiteren Fragen zur Vorlage.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft die Vorlage B 0016/2016 gemäß Beschlussempfehlung zu beschließen.

 


Abstimmung: 8 Zustimmungen         1 Gegenstimme         0 Stimmenthaltungen