Frau Steinfurt informiert, dass derzeit die vorläufige Haushaltsführung fortbesteht, in der nur Pflicht- und Fortführungsaufgaben durchgeführt werden dürfen.

 

Am 21. Januar wurde die Eröffnungsbilanz mit einem einseitigen Prüfvermerk beschlossen.

 

Frau Steinfurt erinnert an die personellen Schwierigkeiten in der Geschäftsbuchhaltung im vergangenen Jahr. Weiter informiert sie über die personellen Veränderungen des Kassenverwalters, der Geschäftsbuchführung und der Anlagenbuchhalterin.

 

Die Eröffnungsbilanz soll bis 30.04.2016 abgeschlossen werden.

Anschließend sollen die noch ausstehenden Dienstanweisungen erarbeitet und in Kraft gesetzt werden.

 

Der Jahresabschluss 2011 wird derzeit vorbereitet.

 

Zum Haushaltserlass 2016 musste ein Zeit- und Ablaufplan zur Erstellung der Jahresabschlüsse 2011 – 2013 erstellt werden.

 

Im Januar 2015 wurde dazu ein Hinweisschreiben des Innenministeriums zu den Bedingungen für die Genehmigung zukünftiger Haushalte herausgegeben. Es wurde darauf hingewiesen, dass bis Ende 2016 alle Jahresabschlüsse 2011-13 abschließend erarbeitet sein müssen.

 

Der Zeit- und Ablaufplan muss dem Innenministerium übergeben werden. Stralsund hat für sich das Ziel gesetzt, bis 30.09.16 den Jahresabschluss 2011 zu erarbeiten. Eine Feststellung ist für das erste Quartal 2017 zu erwarten.

Danach sollen die Jahresabschlüsse 2012 und 2013 folgen.

 

Frau Steinfurt teilt weiter mit, dass im April 2016 mit der Genehmigung der Haushaltssatzung 2016 nach einem Anhörungstermin im Innenministerium in Schwerin gerechnet wird.

Für die Genehmigung der Haushaltssatzung 2017 müssen dann die Jahresabschlüsse abgearbeitet werden.

 

Die vorgelegten Unterlagen beinhalten die Finanzrechnung 2016 und die Übersicht über Erträge und Aufwendungen.

Dazu macht Frau Steinfurt umfangreiche Ausführungen.

Bisher ist das Ergebnis planmäßig.

Sie macht aber deutlich, dass Planungen in Bezug auf die Gebührensatzung der Musikschule und die Entgeltordnung Stadtbibliothek Probleme bei der Haushaltsdurchführung bereiten. Weiter ist die Tourismusabgabe ebenfalls noch offen.

Hier wird auf die Antwort und Reaktion des Beirates gewartet.

 

Frau Steinfurt teil weiter mit, dass derzeit Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst stattfinden. Bisher ist nur eine Erhöhung der Gehälter um 2% in den Haushalt eingeplant.

 

Um das Konsolidierungsziel zu erreichen, wird es notwendig sein, Mittelsperren und Bewirtschaftungsverfügungen auszusprechen.

Es müssen rund 1,1 Mio. € nachgebessert werden.

 

Frau Steinfurt kündigt den Mitgliedern an, dass es eine 7. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes geben wird.

 

 

Auf Nachfrage von Herrn Kinder macht Frau Steinfurt deutlich, dass die Tourismusabgabe noch nicht im Betrag der 1,1 Mio. € enthalten ist, den es nachzubessern gilt.

 

Frau Steinfurt verdeutlicht auf Nachfrage von Herrn Pieper, dass das Innenministerium ein Schreiben an alle Kommunen im Land heraus gegeben hat, in dem die Forderung aufgemacht wurde, die Jahresabschlüsse 2011 – 2013 noch in diesem Jahr fertig zu stellen.

Sie informiert, dass es personell nicht leistbar sein wird. Daher soll die Anhörung im Ministerium abgewartet werden.

 

Die Ausschussmitglieder haben keine weiteren Fragen und nehmen die Unterlagen zur Kenntnis.