Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob es möglich ist, ab dem Haushaltsjahr 2017 in der Abteilung Stadtgrün drei zusätzliche, unbefristete Stellen zu schaffen.

 

Herr Philippen begründet ausführlich den Antrag.

 

Frau Kindler äußert seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Zweifel an einer Beschlussfassung des Antrages und teilt mit, dass die Fraktion gegen den Antrag stimmen wird.

 

Herr Meier informiert seitens der CDU/FDP-Fraktion, dass dem Antrag zugestimmt wird. Es handelt sich um einen Prüfauftrag, der voraussichtlich auch in den entsprechenden Ausschüssen zu beraten sein wird.

 

Herr Adomeit signalisiert für die Wählergruppe „Adomeit“ Zustimmung zum Antrag.

 

Herr Jungnickel teilt für die Fraktion Linke offene Liste mit, dass es hier um Schaffung von Arbeitsplätzen gehe und man deshalb dem Antrag zustimmen wird.

 

Herr Suhr bittet um eine Stellungnahme der Verwaltung, ob in diesem Bereich massiv Stellen zurückgefahren wurden.

 

Herr Hartlieb erläutert, dass sicher jeder Bereich im Vergleich zu einer maximalen und optimalen Aufgabenerfüllung eine personelle Stärkung für sich sehr gern in Anspruch nehmen würde.

Anstelle der ehemals 40 sogenannten Ein-Euro-Jobber, die u. a. als Pickerkolonnen im Stadtgebiet auch für eine zusätzliche Beseitigung von Müll sorgten, stehen seit 2015  10 Einsatzkräfte über das Arbeitsmarktinstrument FAV-Förderung von Arbeitsverhältnissen zur Verfügung.

Im letzten wurden Jahr 42 Tonnen Hausmüll aufgesammelt.

Die Leistung nimmt 10 % des verfügbaren Zeitbudgets der Grünpflege ein.

Seit geraumer Zeit hat sich die Anzahl der zu pflegenden Grünflächen verdoppelt. Angesichts dessen ist festzustellen, dass wenn die nach den Pflegefestlegungen derzeit durchgeführten Pflegegänge auch nur um einen weiteren zusätzlichen Pflegegang verstärkt würden, wären bei einer Auftragsvergabe an Dritte zusätzliche Ausgaben in Höhe von 270 T€ vorzusehen.

Eine Aufstockung des Personals wäre erforderlich, wenn ein entsprechendes Pflegebild der Stadt erzielt werden soll.

Herr Arendt stimmt dem Antrag ebenfalls zu, da mit den neu zu schaffenden Stellen viel für den Umweltschutz getan werden kann.

 

Herr van Slooten sieht eine Beschlussfassung des Prüfauftrages als positiv an und signalisiert seitens der SPD-Fraktion eine Zustimmung.

 

Herr Laack befürwortet ebenfalls eine Beschlussfassung des Antrages, da es sich zunächst um einen Prüfauftrag handelt.

 

Nach einer ausführlichen Diskussion stellt Herr Paul den vorliegenden Antrag zur Abstimmung.

 

 

 

Mehrheitlich beschlossen