Der Präsident teilt wie folgt mit:

 

Auf das gemäß Beschluss der Bürgerschaft 2015-VI-10-0313 durch ihn an das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung ergangene Schreiben, mit dem der Präsident die Haltung der Bürgerschaft zur Sorge einer zukünftigen Abkopplung Vorpommerns vom Bahnverkehr übermittelte, liegt die Antwort des Ministeriums mit Posteingang 22.03.2016 vor. Tenor ist, dass die zugewiesenen Regionalisierungsmittel die auszugleichenden Kosten nicht decken und somit eine Bestandsaufnahme und eine Neubewertung der Bestellpolitik im Schienenpersonennahverkehr erforderlich sind.

 

Für eine vermutete  Benachteiligung Vorpommerns gebe es jedoch keine Grundlage, wobei allerdings gleichzeitig auf die bisherige Inanspruchnahme von Angeboten des Nahverkehrs verwiesen wird. Eine konkrete Antwort kann zum jetzigen Zeitpunkt auf die in dem Beschluss der Bürgerschaft aufgeführten Punkte nicht gegeben werden. 

 

Dieses Antwortschreiben liegt den Fraktionen sowie den  Einzelmitgliedern der Bürgerschaft in Kopie vor. Herr Paul bittet um Kenntnisnahme.

 

Abschließend teilt der Präsident gegenüber der Bürgerschaft mit, dass mit Datum 07.04.2016 die Fraktion Bürger für Stralsund für das Fraktionsmitglied Maik Hofmann Akteneinsicht nach § 34 Absatz 4 KV MV für die Angelegenheit Vergabeverfahren Fischmarkt 13 beantragt hat. Der Antrag ist an den Oberbürgermeister mit der Bitte um Bearbeitung weitergeleitet worden, sofern bei weiteren Mitgliedern der Bürgerschaft Interesse an der Akteneinsicht besteht, bittet Herr Paul, ihm dies kurzfristig schriftlich mitzuteilen.