Sitzung: 19.04.2016 Ausschuss für Familie, Sicherheit und Gleichstellung (beendet)
Frau Ehlert bedauert, dass Herr Zaepernick (LK VR,
Eigenbetrieb Abfallwirtschaft) trotz Einladung nicht zum Ausschuss erschienen
ist und bittet die anwesenden Kreistagsmitglieder, das Problem weiterzutragen.
Frau Wilcke informiert darüber, dass das Problem der
zerrissenen Müllsäcke und der vollen Abfallbehälter bekannt sei.
Herr Kremser merkt die mangelhafte Qualität der
„gelben Säcke“ an. Durch die geringe Stärke würden diese schnell reißen und
somit Straßen und Wege verunreinigen.
Frau Friesenhahn stellt dar, dass ein hoher Redebedarf
bezüglich der Problematik bestehe und es nötig sei, mit den Verantwortlichen
des Landkreises zu sprechen.
Frau Dr. Stahlberg erkundigt sich, ob sich das
Großcontainersystem „Big Belly“ bewährt habe und ob die Stadtverwaltung die
Weiterverwendung des Systems anstrebt.
Frau Benz erwähnt, dass das Entsorgungssystem 5.500 €
koste, eine größere Menge Müll aufnehmen könne und eine Meldung per Funk
erfolgt, sobald das Behältnis gefüllt ist. Die Gesamtkosten entsprechen denen
eines herkömmlichen Abfallbehälters mit 120 Litern Fassungsvermögen. Ein Problem
würde der Müll um das Abfallbehältnis herum darstellen, welches sich durch eine
unregelmäßige Entleerung verschlimmern würde. Daher besteht die Tendenz an 5
Schwerpunktstandorten einen herkömmlichen Abfallbehälter mit einer Füllmenge
von 120 Litern und Einwurfklappe sowie mit einem integrierten Aschenbecher auf
der Hafeninsel aufzustellen. Derzeit wird die Haushaltsfreigabe für das
Vorhaben erwartet.
Frau Dr. Carstensen informiert, dass dem Landkreis und
den Mitgliedern des Kreistages die Beschwerden bezüglich der Müllentsorgung
bekannt seien. Daher werde angestrebt, die Evaluierung zur Umstellung der
Entsorgungsfirma bereits nach einem halben Jahr durchzuführen. Möglicherweise
wird der Landrat die Thematik während der Kreistagssitzung am 02.05.2016 in
seinem Bericht ansprechen.
Frau Kindler stellt dar, dass ausreichend Tütenhalter
für Hundekot vorhanden seien, die ordnungsgemäße Entsorgung dieser allerdings
ein Problem bleibe. Es wird nach einem Konzept gefragt, nach welchem die
Aufstellung der Abfallbehälter und Tütenhalter erfolge.
Frau Benz erläutert, dass es über 600 Papierkörbe im Stadtgebiet gibt und somit ausreichend Möglichkeiten zur Abfallentsorgung zur Verfügung stünden. Bezüglich der Aufstellung gäbe es Schwerpunkte, welche berücksichtigt werden. Das Erfordernis zur Berücksichtigung der Kosten bleibe trotz dessen bestehen.