Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Werbesatzung zu erarbeiten und als Entwurf dem Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung (federführend) und dem Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben (mitberatend) zur weiteren Beratung zu zuleiten.

 

Herr Lewing begründet den Antrag ausführlich.

 

Herr Dr. von Bosse teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag zustimmen werden.

 

Herr Hofmann beantragt eine Verweisung der Beratung des Antrages in den Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung.

 

Herr van Slooten befürwortet eine Verweisung der Beratung des Antrages in den Ausschuss.

 

Herr Dr. Zabel macht darauf aufmerksam, dass eine federführende Beteiligung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung in dem Antrag bereits vorgesehen ist.

 

Herr Suhr legt dar, dass nicht dieser Antrag im Ausschuss beraten werden sollte, sondern die von der Verwaltung erarbeitete Werbesatzung. Demzufolge sollte einer Verweisung des Antrages nicht zugestimmt werden.

 

Der Präsident stellt den Antrag zur Verweisung der Beratung des Antrages in den Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung zur Abstimmung:

 

Mehrheitlich abgelehnt

 

Abschließend stellt Herr Paul den vorliegenden Antrag zur Abstimmung:

 

Mehrheitlich beschlossen