Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sofort alle Schritte zu veranlassen, dass die Vereinbarungen zur Schulsozialarbeit zwischen dem Landkreis Vorpommern-Rügen und der Hansestadt Stralsund so schnell wie möglich unterzeichnet werden.

Dieses betrifft folgende Schulen:

 

Förderzentrum Lambert Steinwich

Regionale Schule Hermann Burmeister

Integrative Gesamtschule Grünthal

Regionale Schule Adolph Diesterweg

Hansa Gymnasium

Regionale Schule Marie Curie

 

Herr Haack begründet den Antrag ausführlich.

 

Herr Meier informiert, dass die CDU/FDP-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen wird, um keinen voreiligen Beschluss zu fassen und Planungssicherheit für die Stadt zu schaffen.

 

Frau Kindler, Frau Bartel, Herr Laack, Herr Philippen und Frau Kühl sprechen sich für eine Beschlussfassung des Antrages aus.

 

Herr Dr. Zabel erfragt, da es sich um freiwillige Leistungen handelt, die von der Haushaltslage abhängig sind, ob eine Entscheidung zur Angelegenheit erst nach Genehmigung des Haushaltsplanes erfolgen kann und ob der Oberbürgermeister ggf. auf einen heutigen Beschluss mit einem Widerspruch reagieren müsste.

 

Herr Albrecht bestätigt, dass zunächst eine Genehmigung des Haushaltes erforderlich ist. Das Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde beinhaltet dies ebenso. Im Antrag vermisst Herr Albrecht die rechtliche Grundlage für das Verwaltungshandeln.

Es gibt Kooperationsvereinbarungen mit den Schulen und den freien Trägern, dass die Schulsozialarbeit stattfinden kann. Die Mittel sind im Haushalt eingestellt.

Herr Albrecht weist darauf hin, dass das Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde den Bürgerschaftsmitgliedern zur Kenntnis gegeben wurde und dass bei einer Beschlussfassung der Oberbürgermeister vom Recht des Widerspruchs Gebrauch machen muss.

 

Im Verlauf der weiteren Beratung stellt Herr Dr. Zabel folgenden Änderungsantrag:

 

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sofort alle Schritte zu veranlassen, dass die Vereinbarungen zur Schulsozialarbeit zwischen dem Landkreis Vorpommern-Rügen und der Hansestadt Stralsund so schnell wie möglich unterzeichnet werden, sobald alle rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.“

 

Herr Paul lässt über den vorgenannten Änderungsantrag abstimmen:

 

Mehrheitlich abgelehnt

 

Abschließend stellt der Präsident den vorliegenden Antrag wie folgt zur Abstimmung:

 

 

Mehrheitlich beschlossen