Sitzung: 09.12.2015 Rechnungsprüfungsausschuss
Frau Lewing erteilt Frau Ehrke das Wort.
Frau Ehrke informiert, dass nach Abschluss der Arbeiten am Prüfbericht
zur Eröffnungsbilanz, sofort verstärkt die vorliegenden Verwendungsnachweise
geprüft wurden und werden. So konnten drei Prüfungen von Verwendungsnachweisen
abgeschlossen werden, davon zwei mit Beanstandungen.
Frau Lewing bittet die zuständigen Prüfer um entsprechende Informationen.
Herr Sachon erläutert, dass bei der Prüfung des Bürgerhausprogrammes
„Knieperstr.10“ die aktuelle Städtebauförderrichtlinie bezüglich der Begrenzung
von 15 % Baunebenkosten nicht angewendet wurde.
Herr Tramp führt zur Prüfung des Verwendungsnachweises „Ostseeküstenradweg“
aus, dass sich die Beanstandungen auf nachstehende Schwerpunkte konzentrieren:
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Kein vollständiger Ausweis der gesamten Kosten
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Kein vollständiger Ausweis des Eigenanteils
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Keine korrekte Ermittlung der förderfähigen Kosten
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Kein korrekter Ausweis der Einnahmen
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Verstöße gegen das Transparenzgebot und eine
nichtausreichende Einholung von Angeboten bei der freihändigen Vergabe.
Auf Nachfrage von Frau Kraska-Röll erläutert Herr Tramp die
unterschiedlichen Vergabearten.
Frau Lewing bedankt sich für die Ausführungen.