Sitzung: 10.11.2015 Ausschuss für Finanzen und Vergabe
Frau Steinfurt informiert, dass es notwendig wird,
einen Nachtragshaushaltsplan und eine Nachtragshaushaltssatzung der Bürgerschaft
im Dezember zur Beschlussfassung vorzulegen.
Sie zitiert die gesetzliche Grundlage aus der Kommunalverfassung
M-V, aus der sich die Grundlage ergibt, wann eine Satzung notwendig wird.
Weiter weist sie auf die Regelungen in der Hauptsatzung der Hansestadt
Stralsund zu den Wertgrenzen hin.
Sie führt weiter aus, dass Tatbestände aufgetreten
sind, die dieses Erfordernis unterstreichen.
Es besteht ein Zusammenhang mit dem Maritimen
Industrie- und Gewerbegebiet. Es wurde eine Vergabe zur Geländeregulierung und
Tiefenverdichtung beschlossen. Die Entsorgung des Bauaushubs ist durch den
nicht geplanten belasteten Abfall teurer geworden. Die Bau- und Baunebenkosten
sind von 2,9 auf 5,3 Mio. € gestiegen.
Mit der Rechtsaufsichtsbehörde sind Gespräche geführt
worden.
Der Zeitplan sieht vor, einen Beschluss in der
Bürgerschaftssitzung am 10.12.2015 zu erwirken. Die Beratung im Ausschuss für
Finanzen und Vergabe erfolgt dann am 08.12.2015.
Herr Meier bittet darum, die Unterlagen elektronisch
bis Ende November zur Verfügung zu stellen.
Es wird festgelegt, dass Herr Fürst zur nächsten
Ausschusssitzung zum Thema Nachtragshaushalt eingeladen werden soll.
Es erfolgt der Ausschluss der Öffentlichkeit.