Anfrage:
- Wie viele Eingaben sind im Jahr 2015 bei der Stadtverwaltung eingegangen?
- Insgesamt
- an den OB direkt gerichtet
- an die Fachabteilungen gerichtet
- Wie erfolgt die Bearbeitung?
- Wie lang sind die Bearbeitungszeiten?
Herr
Gawoehns beantwortet die Anfrage wie folgt:
Er
informiert, dass nach der Anzahl von Eingaben in 2015 an den OB direkt sowie an
die Fachämter gefragt wurde und wie damit umgegangen wird.
Er geht
davon aus, dass mit dem Begriff Eingabe, der hier verwendet wird, Beschwerden
oder sonstige Unmutsäußerungen von Bürgerinnen und Bürgern gemeint ist.
Die
Verwaltung erfasst an zentraler Stelle (im Hauptamt) die sogenannten
Dienstaufsichtsbeschwerden. Hierbei handelt es sich um Beschwerden, die sich
gegen ein vermeintliches Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern
der Verwaltung richten.
Für den
Umgang mit diesen gibt es eine vom Oberbürgermeister erlassene spezielle
Dienstanweisung.
Die
Abarbeitung erfolgt nach folgendem Schema:
Die
Dienstaufsichtsbeschwerde geht ein, egal ob beim Oberbürgermeister oder im
Fachamt. Es erfolgt eine Übersendung an das OB-Büro und wird von da an das
Hauptamt übergeben.
Das
Hauptamt fordert eine Stellungnahme ab, führt ggf. weitere Rücksprachen und
beantwortet die Dienstaufsichtsbeschwerde. Sollte das Verfahren länger dauern,
bekommt der Beschwerdeführer einen Zwischenbescheid.
Falls
begründet, erfolgt die Prüfung von arbeits- oder dienstrechtlichen
Konsequenzen.
Im Jahr
2015 gab es bisher 6 Dienstaufsichtsbeschwerden (3 x Verkehrsüberwachung, 1 x
Friedhof, 1 x Standesamt, 1 x Meldewesen). Die Bearbeitungszeit betrug
durchschnittlich sechs Wochen. Eine Zwischennachricht wurde erteilt.
Viele
Dienstaufsichtsbeschwerden beziehen sich auf angebliches Fehlverhalten von
Politessen bezüglich des ruhenden Verkehrs.
Was
auch häufig vorkommt ist das Angreifen von Verwaltungsentscheidungen mit dem
Mittel der Dienstaufsichtsbeschwerde, was hierfür allerdings nicht geeignet
ist.
Der
grundsätzliche Anspruch der Verwaltung ist, dass Beschwerden ernstgenommen und
in angemessener Zeit bearbeitet werden
Es mag
angehen, dass es in den verschiedenen Bereichen außerhalb der
Dienstaufsichtsbeschwerden weitere Beschwerden gibt, die allerdings nicht
erfasst werden.
Herr
Gawoehns bittet um Verständnis dafür, dass der unverhältnismäßig hohe Aufwand,
um das herauszubekommen, nicht betrieben wurde. Vorrang haben die förmlichen
Verfahren.
Herr
Gawoehns spricht Frau Kühl an und bezieht sich auf die Begründung ihrer
Anfrage, dass sich zunehmend
Bürgerinnen und Bürger an die
Fraktionen wenden würden, weil Ihre Eingaben gar nicht oder nicht
zeitnah beantwortet werden würden.
Herr
Gawoehns kann es sich nur schwerlich vorstellen, dass dies in Größenordnungen
der Fall sein soll. Es hat sich auch außer der Fraktion Linke offene Liste
keine andere Fraktion zu diesem Thema gemeldet.
Da
Einigkeit darüber besteht, dass sich um die Belange der Bürger sachgerecht und
in angemessener Zeit gekümmert werden soll, ist es nach Auffassung der
Verwaltung zielführender, wenn sich die Fraktion umgehend mit dem Fall an die
Verwaltung wenden würde.
Im
Zweifelsfall genügt vielleicht schon ein Anruf.
Frau
Kühl teilt mit, dass es mehrere Anfragen auch an andere Fraktionen gab.
Zukünftig wird sich umgehend mit der Verwaltung in Verbindung gesetzt.
Auf eine Aussprache wird ebenfalls verzichtet.