Sitzung: 14.10.2015 Rechnungsprüfungsausschuss
Frau Lewing übergibt zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort an Frau Ehrke.
Frau Ehrke informiert die Mitglieder anhand der mit den
Sitzungsunterlagen übergebenen Übersicht zum Stand der Prüfungen der einzelnen
Arbeitspakete.
Nach Redaktionsschluss der Übersicht sind bei noch weiteren drei
Arbeitspaketen die Prüfungen abgeschlossen worden:
Arbeitspaket 04
„Infrastrukturvermögen/Bauwerke“ am 14.10.2015
Arbeitspaket 32 „Forderungen“ nach
10 Überarbeitungen am 12.10.2015
Arbeitspaket 39 „Anlagen im
Bau“
am 14.10.2015.
Damit sind noch nachstehende Arbeitspakete offen:
Arbeitspaket 26 „Rückstellungen“
Arbeitspaket 27 „Beteiligungen“
Arbeitspaket 29 „immaterielles
Vermögen“
Arbeitspaket 33
„Verbindlichkeiten“
Arbeitspaket 34 „Städtebauliches
Sondervermögen“
Arbeitspaket 35
„Vertragsregister“
Die Überarbeitung des Städtebaulichen Sondervermögens durch die
Mittelrheinische Treuhand hatte Auswirkungen auf die Arbeitspakete 27, 33 und
34 und wurde am 09.10.2014 dem Rechnungsprüfungsamt übergeben.
Weiter informiert Frau Ehrke, dass es mit dem Kämmereiamt am
14.09./30.09./08.10.2015 zu Abstimmungsgesprächen kam. Diese sollten mit dem
Ziel geführt werden, eine einvernehmliche Lösung
zur Einhaltung dem der Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilten Termins zu erarbeiten.
Im Rahmen dieser Gespräche wurde von Seiten des Kämmereiamtes erklärt,
die Eröffnungsbilanz Aktiva und Passiva auf Grund der zum Termin 06.10.2015
festgesetzten Abstimmung mit der Mittelrheinischen Treuhand bis zum 07.10.2015
und die Erläuterungen sowie Angangsangaben bis zum 26.10.2015 zu erarbeiten.
Dem entgegnete das Rechnungsprüfungsamt, dass aufgrund dieser späten Übergabe
der Unterlagen keine Möglichkeit besteht, die Prüfung in der kurzen zur
Verfügung stehenden Zeit abzuschließen, einen entsprechenden Prüfbericht zu
erstellen und unter Beachtung der Beteiligung des Rechnungsprüfungsausschusses,
der Bürgerschaft die Beschlussvorlage am 10.12.2015 vorzuweisen. Insofern
konnte keine Einigung erzielt werden.
Auch ein Termin der Beteiligten mit dem Oberbürgermeister am 09.10.2015
brachte nicht das vom Oberbürgermeister erwartete Ergebnis.
Frau Ehrke sagt, dass sie über die von ihr dem Oberbürgermeister
vorgeschlagene weitere Verfahrensweise im nichtöffentlichen Teil berichten
wird.