Frau Lewing übergibt zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort an Frau Ehrke.

 

Frau Ehrke informiert die Mitglieder anhand der mit den Sitzungsunterlagen übergebenen Übersicht zum Stand der Prüfungen der einzelnen Arbeitspakete.

Nach Redaktionsschluss der Übersicht sind bei noch weiteren drei Arbeitspaketen die Prüfungen abgeschlossen worden:

 

Arbeitspaket 04  „Infrastrukturvermögen/Bauwerke“             am 14.10.2015

Arbeitspaket 32  „Forderungen“ nach 10 Überarbeitungen   am 12.10.2015

Arbeitspaket 39  „Anlagen im Bau“                                        am 14.10.2015.

 

Damit sind noch nachstehende Arbeitspakete offen:

 

Arbeitspaket 26   „Rückstellungen“

Arbeitspaket 27   „Beteiligungen“

Arbeitspaket 29   „immaterielles Vermögen“

Arbeitspaket 33   „Verbindlichkeiten“

Arbeitspaket 34   „Städtebauliches Sondervermögen“

Arbeitspaket 35   „Vertragsregister“

 

Die Überarbeitung des Städtebaulichen Sondervermögens durch die Mittelrheinische Treuhand hatte Auswirkungen auf die Arbeitspakete 27, 33 und 34 und wurde am 09.10.2014 dem Rechnungsprüfungsamt übergeben.

 

Weiter informiert Frau Ehrke, dass es mit dem Kämmereiamt am 14.09./30.09./08.10.2015 zu Abstimmungsgesprächen kam. Diese sollten mit dem Ziel geführt werden, eine einvernehmliche Lösung zur Einhaltung dem der Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilten Termins zu erarbeiten.

Im Rahmen dieser Gespräche wurde von Seiten des Kämmereiamtes erklärt, die Eröffnungsbilanz Aktiva und Passiva auf Grund der zum Termin 06.10.2015 festgesetzten Abstimmung mit der Mittelrheinischen Treuhand bis zum 07.10.2015 und die Erläuterungen sowie Angangsangaben bis zum 26.10.2015 zu erarbeiten. Dem entgegnete das Rechnungsprüfungsamt, dass aufgrund dieser späten Übergabe der Unterlagen keine Möglichkeit besteht, die Prüfung in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit abzuschließen, einen entsprechenden Prüfbericht zu erstellen und unter Beachtung der Beteiligung des Rechnungsprüfungsausschusses, der Bürgerschaft die Beschlussvorlage am 10.12.2015 vorzuweisen. Insofern konnte keine Einigung erzielt werden.

Auch ein Termin der Beteiligten mit dem Oberbürgermeister am 09.10.2015 brachte nicht das vom Oberbürgermeister erwartete Ergebnis.

 

Frau Ehrke sagt, dass sie über die von ihr dem Oberbürgermeister vorgeschlagene weitere Verfahrensweise im nichtöffentlichen Teil berichten wird.