Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bürgerschaft auch in Zukunft über die ihm bekannten Hintergründe und Details über einen möglichen verzögerten Produktionsstart der Firma Teufelberger in der Hansestadt Stralsund zu informieren.  

Herr van Slooten begründet den Antrag ausführlich.

 

Herr Dr. v. Bosse geht auf die großen Bemühungen der Verwaltung für dieses Projekt ein.

 

Herr Dr. Badrow betont, dass hier nicht von einem Rückzug des Investors gesprochen werden kann. Ein Gespräch mit dem Wirtschaftsminister ergab, dass man davon ausgehe, dass die Firma Teufelberger das Vorhaben, in Stralsund zu investieren, aufrechterhalten wird. Es gibt lediglich Verschiebungen.

 

Herr Dr. v. Bosse ergänzt, dass er es sehr begrüßen würde, wenn ggf. bei derart aktuellen Informationen eine Mail an alle Bürgerschaftsmitglieder verschickt wird.

 

Herr Suhr bittet um Informationen, wie dieses Projekt in Zukunft weiter geführt wird.

 

Herr van Slooten bestätigt, dass mit dem Antrag eine bessere Information der Bürgerschaftsmitglieder gewahrt werden soll. Nur auf diesem Wege können Entscheidungen von solcher Tragweite mit Mehrheit beschlossen werden.

 

Herr Dr. Badrow berichtet, dass er zu jeder Zeit, wenn es Veränderungen gab, die Bürgerschaft informierte. Auch bei anderen Problemen wurden zumindest die Fraktionsvorsitzenden zu den Beratungen hinzugezogen. Eine Transparenz wird durch ihn immer gewährleistet. 

 

Herr Laack macht darauf aufmerksam, dass bei entsprechenden Informationen an die Bürgerschaft nicht nur die Fraktionen sondern auch die Einzelbürgerschaftsmitglieder einbezogen werden solllen.

 

Herr Bauschke  stellt im Namen der CDU/FDP-Fraktion folgenden Änderungsantrag und begründet ihn.

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt folgenden Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag DAn 0003/2015:

 

1.        

Satz 1 wird durch folgenden Satz ersetzt: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bürgerschaft auch in Zukunft über die ihm bekannten Hintergründe und Details über einen möglichen verzögerten Produktionsstart der Firma Teufelberger in der Hansestadt Stralsund zu informieren.“

 

2.        

Satz 2 und 3 des Antragstextes sowie Absatz 1 der Begründung werden gestrichen.

 

Herr Philippen fühlt sich in der letzten Hauptausschusssitzung, bezüglich seiner Nachfrage zur Firma Teufelberger, unzureichend informiert. Man spricht hier über eine Summe von 15 Mio. €. Andererseits kämpft man um Mittel für einen Sportplatz in Höhe von 8 Mio. €.

 

Herr Dr. Badrow erklärt, dass er auch in Zukunft sicherstellen wird, wenn es solche Verfahren gibt, dass diese nicht riskiert werden. Deshalb ist manchmal eine Information auch ein Problem, besonders wenn Fördermittel der EU, des Bundes und des Landes betroffen sind. Es ist jedoch einfacher, für Industrie und Gewerbe Fördermittel zu erhalten, da Arbeitsplätze geschaffen werden. Für einen Sportplatz sind große Anstrengungen für Fördermittel zu unternehmen und dennoch ist die Stadt auch zu diesem Thema bereits weit vorangekommen.

 

Herr Adomeit beantragt, die Fläche im Frankenhafen vorübergehend als Bolzplatz für die Kinder der Frankensiedlung zu nutzen.

 

Der Präsident stellt diesen Antrag zur Abstimmung:

 

Mehrheitlich abgelehnt

 

Nach einer ausgiebigen Diskussion beantragt Herr Dr. v. Bosse den Schluss der Debatte und bittet um Abstimmung.

 

Der Präsident stellt den Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion wie folgt zur Abstimmung:  

Mehrheitlich beschlossen