Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt, die Beratung des folgenden Antrages in den Ausschuss für Familie, Sicherheit und Gleichstellung zu verweisen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt für die Umsetzung der folgenden Punkte ab dem 01.01.2016 Sorge zu tragen und die Berücksichtigung in den Haushaltsplanungen ab 2016 zu veranlassen:

 

1. Die gekoppelte Stelle der „Ausländer- und Behindertenbeauftragten“ (Stellennummer 03.10.300) wird gestrichen.

 

2. Es wird eine Vollzeitstelle (40 Stunden/Woche) für eine/n Integrationsbeauftragte/n geschaffen.

 

3. Es wird eine Teilzeitstelle (20 Stunden/Woche) für eine/n Behindertenbeauftragte/n geschaffen.

Herr Suhr bringt einen Alternativantrag ein und begründet ihn ausführlich.

 

Der Präsident fordert den Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf, unverzüglich das Filmen der Sitzung einzustellen.

 

Herr Philippen protestiert aufs Schärfste zu diesem Verhalten.

 

Herr Wilmes erklärt, dass er Herrn Suhr im Porträt filmte, entschuldigt sich dafür und wird die Aufnahme sofort löschen.

 

Frau Steffen befürwortet den Antrag und betont, dass zwingend über die Frage der Stundenerhöhung beider Beauftragten zu prüfen wäre.

 

Herr Bauschke beantragt die Verweisung der Beratung in den Ausschuss für Familie, Sicherheit und Gleichstellung, da noch Beratungsbedarf besteht und hier eine genaue Prüfung der Stelle erfolgen kann.

 

Herr Arendt stellt folgenden Änderungsantrag,

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt für die Umsetzung der folgenden Punkte ab dem 01.01.2016 Sorge zu tragen und die Berücksichtigung in den Haushaltsplanungen ab 2016 zu veranlassen:

 

1. Die gekoppelte Stelle der „Ausländer- und Behindertenbeauftragten“ (Stellennummer 03.10.300) wird gestrichen, dafür wird ein Ausländerrückführungsbeauftragter eingestellt.

 

2. Es wird eine Vollzeitstelle (40 Stunden/Woche) für diese/diesen Ausländerrückführungsbeauftragten geschaffen.

 

3. Es wird eine Teilzeitstelle (40 Stunden/Woche) für eine/n Behindertenbeauftragte/n geschaffen.

 

Der Ergänzungsantrag sollte in den Ausschuss für Familie, Sicherheit und Gleichstellung verwiesen werden.

 

Der Präsident stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung:

 

Mehrheitlich abgelehnt

 

Herr Paul stellt den Antrag auf Verweisung der Beratung des Alternativantrages in den Ausschuss wie folgt zur Abstimmung:

 

 

 

Mehrheitlich beschlossen