Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister der Hansestadt wird gebeten/aufgefordert der Weltkonferenz Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) beizutreten.

 

Frau Bartel begründet den Antrag ausführlich.

 

Herr Arendt stellt folgenden Ergänzungsantrag:

 

Einfügung eines zweiten Satzes:

Zudem fordert der Oberbürgermeister die Bundesregierung auf, alles Notwendige zu tun, damit die USA und die NATO auf deutschem Boden alle Atomraketen abziehen.

 

Herr Bauschke informiert, dass seitens der CDU/FDP-Fraktion dem Antrag nicht zugestimmt wird. Der Oberbürgermeister sollte zu solch einer Mitgliedschaft nicht gezwungen werden. Er sollte eine derartige Entscheidung zur Mitgliedschaft selbst treffen können. In erster Linie wird gesehen, dass der Oberbürgermeister für die Geschicke der Hansestadt Stralsund verantwortlich zeichnet.

 

Frau Bartel erläutert, dass es sich mehr um einen symbolischen Akt handelt und die Qualität der Arbeit für Stralsund sicher nicht leiden wird.

 

Herr Paul stellt den Ergänzungsantrag von Herrn Arendt zur Abstimmung:

 

Mehrheitlich abgelehnt

 

Anschließend stellt der Präsident den vorliegenden Antrag zur Abstimmung:

 

Mehrheitlich abgelehnt