Sitzung: 29.09.2015 Ausschuss für Familie, Sicherheit und Gleichstellung (beendet)
Frau Böcker berichtet, dass die Justizvollzuganstalt Stralsund seit 2003 140 Haftplätze für erwachsene Männer im geschlossenen Vollzug und seit 2009 55 Haftplätze im offenen Vollzug bereitstellt. Da es derzeit noch nicht die Möglichkeit eines offenen Vollzugs für erwachsene Frauen in Mecklenburg-Vorpommern gibt, sollen die Haftplätze im offenen Vollzug um 10 Plätze für Frauen erweitert werden. Somit erhöht sich die Kapazität auf 220 Plätze.
Die JVA Stralsund ist die neueste Anstalt in Mecklenburg-Vorpommern. Derzeit sind ca. 20 % der Haftplätze im Land frei. In Stralsund sind momentan 100 Mitarbeiter beschäftigt. Das Haushaltsvolumen beträgt über 2 Millionen Euro.
Da in Stralsund der Kurzstrafenvollzug und die Untersuchungshaft durchgeführt werden, hat die JVA einen Durchlauf von 600 Inhaftierten pro Jahr. 35 % der Inhaftierten sind Stralsunder. Die örtliche Zuständigkeit erstreckt sich auf Stralsund, Greifswald und den Landkreis Vorpommern-Rügen (Landgerichtsbezirk Stralsund).
Wichtig ist zum einen die sichere Unterbringung der Gefangenen, aber auch das Resozialisierungsziel. Maßnahmen zur Vorbereitung auf ein Leben in Freiheit sind Lockerungen und die Unterbringung im offenen Vollzug. Seit 2009 gab es 130.000 Lockerungen bei einer Versagungsquote von 0,03 %.
Frau Dr. Carstensen fragt, wie der offene Vollzug vorbereitet wird, ob die Rückfallquote bei der Entlassung aus dem geschlossenen Vollzug höher ist und ob im geschlossenen Vollzug auch Leistungen, wie z.B. Suchtberatung, erbracht werden.
Frau Böcker erklärt, dass jeder Straftäter innerhalb der ersten 8 Wochen eine Vollzugsplanung erhält. Innerhalb eines Risikomanagements wird geprüft, wie man es verantworten kann, dass Inhaftierte während der Lockerungen nicht entweichen und keine Straftaten begehen. Inhaftierte, die keine Lockerungen erhalten und nicht in den offenen Vollzug kommen, erhalten ebenfalls eine Entlassungsvorbereitung. Maßnahmen, wie z.B. Suchtberatung und Anti-Gewalt-Training, werden auch innerhalb der Anstalt angeboten.
Frau Kindler stellt fest, dass der offene Vollzug bei Frauen ein neues Gebiet ist und möchte deshalb wissen, inwieweit man sich darauf vorbereitet und woher die Frauen kommen werden.
Frau Böcker führt dazu aus, dass im offenen Vollzug Männer und Frauen getrennt werden. Bei derzeit 1200 Gefangenen in Mecklenburg-Vorpommern gibt es einen Anteil von 35 inhaftierten Frauen. Aufgrund des offenen Vollzugs für Frauen sollen verstärkt Frauen als Mitarbeiter akquiriert werden. Woher die Frauen kommen werden, kann noch nicht gesagt werden. Vorwiegend werden es jedoch Frauen aus der Region sein.
Frau Kindler erfragt, ob es auch eine Unterbringungsmöglichkeit für Mütter mit Kindern gibt.
Frau Böcker antwortet, dass eine Mutter-Kind-Einrichtung nicht vorgehalten wird. Dafür ist eine Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern notwendig.