Herr Dr. Badrow informiert wie folgt:

 

1.

Der Oberbürgermeister teilt mit, dass das Orchester der Musikschule auf Einladung des Oberbürgermeisters der Stadt Nagareyama-City zu einem deutsch-japanischen Orchesteraustausch nach Japan aufbrechen konnte.

 

Nachdem im August letzten Jahres ein Jugendorchester aus dem Großraum Tokio Gast der Musikschule Stralsund war und im Theater konzertierte, konnte das Musikschulorchester mit 54 jungen Musikerinnen und Musikern, sowie Eltern, Übersetzern und Pädagogen gestern Nacht zum Gegenbesuch aufbrechen.

 

Mit Teilnehmerbeiträgen, Mitteln des Verbandes deutscher Musikschulen aus dem Kinder- Jugendplan des Bundes und einer hohen Spendenbereitschaft von Stralsunder Unternehmen, Institutionen und Privatpersonen ist es möglich geworden, das Stralsunder Jugendorchester vom 16.09. bis 23.09.2015 als Kulturbotschafter nach Japan zu entsenden.

 

2.

Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Tags der Deutschen Einheit finden in der gesamten Bundesrepublik am 3. Oktober Feierlichkeiten statt.

 

Die Hansestadt Stralsund würdigt diesen Tag mit dem gemeinsamen Festakt des Landkreises Vorpommern-Rügen, der Hansestadt Stralsund und der Marinetechnikschule am Vorabend, das heißt am 2. Oktober, um 17 Uhr auf dem Gelände der MTS.

 

Am Nachmittag des 2. Oktober ist die Enthüllung der Gedenkplakette für die Gruppe der „Stralsunder 20“ im Rathausdurchgang geplant.

 

Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit erwartet die Hansestadt Stralsund außerdem eine Delegation aus der Partnerstadt Kiel mit Vertretern der Kieler Ratsfraktionen unter Leitung des Stadtpräsidenten Hans-Werner Tovar.

 

Darüber hinaus bereitet die Verwaltung für den 3. Oktober 2015 eine Tanzveranstaltung vor mit dem Titel „Stralsunder EINHEIZPARTY“.

 

Dafür stellt die Hansestadt Stralsund von 15 bis 21 Uhr auf dem Alten Markt eine Tanzfläche und entsprechende Veranstaltungstechnik mit DJ zur Verfügung.

Mehrere Tanzvereine und -gruppen treten auf und jeder Besucher der „Einheizparty“ ist herzlich eingeladen, selbst zu tanzen und gemeinsam mit Freunden und Familie zu feiern.

 

3.

Erntedankfest der Hansestadt Stralsund

 

Am 04.10.2015 findet von 11.30 bis 17.00 Uhr auf dem Alten Markt das Erntedankfest der Hansestadt Stralsund statt.

 

Das Erntedankfest beginnt mit dem Erntedankgottesdienst in St. Nikolai um 10.30 Uhr unter Beteiligung des Oberbürgermeisters und des Vorsitzenden des Landesbauernverbandes Nordvorpommern, Herrn Aurel Hagen.

 

Der Markt ist von 11.30 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet. Die Erntekrone wird vom Landesbauern-verband gestellt.

 

Folgende Teilnehmer haben sich angemeldet (Stand 10.09.2015):

 

1.         Der Regionale Bauernverband, speziell Herr Aurel Hagen, wird sich mit großen Maschinen präsentieren (Mähdrescher, Pflanzenspritzfahrzeug, Traktor mit Grubber).

2.         Das Obstgut Eggert stellt u. a. alte Apfelsorten vor und lässt verkosten.

3.         Der Zoo Stralsund präsentiert alte Erntemaschinen.

4.         Die Mittwochsspinnerinnen spinnen auf alten Spinnrädern.

5.         weitere: Imkerverein, Gut Rosengarten (ökol. Gutshof), Rassegeflügelverein, Bäckerei zum Storchennest, ökol. Gemüseanbau Kampe, Gartenverband Stralsund

6.         Catering mit Getränken, Grill, Mutzen und Wildschwein am Spieß. Für die Getränkeversorgung ist Mehrweg vorgesehen.

7.         Der Alte Markt wird zusätzlich mit Strohballen dekoriert.

 

Für den Markt wurde eine Festsetzung gemäß Gewerbeordnung beantragt, es werden keine Standgebühren erhoben.

 

Neben Pressearbeit in Form von Pressemitteilungen werden Eindruckplakate sowie die städtische Website und der städtische Facebook-Kanal genutzt. Die gastronomischen Anrainer am Alten Markt werden über die Veranstaltung rechtzeitig persönlich informiert.

 

4.

Teufelberger

Die Hansestadt Stralsund hat bereits einen Betrag von über 8 Millionen Euro als Investitionssumme für die Entwicklung des maritimen Industrie- und Gewerbegebiet Franzenshöhe bereitgestellt. Selbstverständlich kann die Stadt keine Fläche für ein einzelnes Unternehmen vorbereiten. Insofern wird das gesamte Gebiet bearbeitet und für mehrere Investoren vorbereitet.

 

Bei der Bearbeitung der Fläche, die die Firma Teufelberger erwerben wird, sind mehrere Punkte zu Tage getreten, die man bei vorherigen Grunduntersuchungen nicht sehen konnte. Es ist nicht nur so, dass dort Asbest gefunden wurde, sondern auch Öl und andere Dinge, wie z.B. Ölfässer, die dort vergraben wurden. Es ist gut, dass dieser Missstand dort beseitigt worden ist.

 

Dies verursacht jedoch erhebliche Kosten. Der ursprünglich geplante Betrag reicht bei Weitem nicht aus für das gesamte Gebiet. Die aktuelle Kostenschätzung im dritten Bauabschnitt bezieht sich jetzt auf fast 16 Millionen Euro. Das Land, die Bundesrepublik und auch Europa sind daran interessiert, dass es zu Ansiedlungen kommt. Für die Ansiedlung und Förderung der Wirtschaft werden dementsprechend auch finanzielle Mittel als Fördermittel bereitgestellt. Das sind 90% von Land, Bund und Europa. Der Oberbürgermeister geht davon aus, dass auch für die letzten 10%  Bedarfszuweisungen vom Land als  Unterstützung ausgereicht werden.

 

Darüber hinaus richtet der Oberbürgermeister Grüße vom Wirtschaftsminister aus, der ihm nochmal versicherte, dass er davon ausgeht, dass Teufelberger kommen wird, dass es auch in diesem Jahr noch einen Fördermittelbescheid geben wird und man sich auch gerne zu diesem Thema an ihn wenden kann. Gleichwohl ist es so, dass es keine Garantie für irgendetwas gibt. Wenn jedoch Chancen für die Hansestadt da sind, sollte man daran arbeiten, dass diese Chancen auch realisiert werden.

 

5.

Weltweit befinden sich mehr als 45 Millionen Menschen auf der Flucht. Seit Beginn des Jahres haben sich etwa 500.000 Menschen nach Europa auf den Weg gemacht, viele auf der Flucht vor Krieg und Terror.

 

Und auch, wenn nur ein winzig kleiner Teil davon bisher in Stralsund gelandet ist, stehen viele Bürger in Anbetracht dessen, was sie Tag für Tag in den Medien sehen, hören und lesen, vor Fragen und vielleicht auch Sorgen.

 

Darum hat es am 4. September eine Pressekonferenz gegeben mit einem gemeinsamen Beschluss von OB und LR zur Durchführung einer Informationsveranstaltung für die Stralsunder Bürger zum Thema:

 

Flüchtlinge und Asylbewerber in Stralsund –

WER, WARUM, WIEVIELE, WOHIN, WIE WEITER, WAS TUN

 

Was wird getan:: statt einer wird es sogar ZWEI Infoveranstaltungen für die Stralsunder, nicht im Rathaus, sondern direkt vor Ort, in den Wohngebieten geben:

 

1.         GRÜNHUFE (Stichwort: ehemaliges PARKHOTEL)

am 8. Oktober 2015, 17 Uhr

Nachbarschaftszentrum Auferstehungskirche Grünhufe

 

2.         FRANKENVORSTADT (Stichwort: Dänholm + Gartenstraße)

am 9. Oktober 2015, 17 Uhr

Goethe Gymnasium Caféteria

 

Mit dabei:

-           OB + LR

-           Fachleute vom Landkreis:

Ausländerbehörde -> Verfahren

Sozialamt -> Unterbringung

Jobcenter

Ordnungsamt

-           Ansprechpartner der Stadtverwaltung

 

 

Es sollen Antworten gegeben werden, wo Antworten möglich sind.

Wo Antworten fehlen, will man gemeinsam mit den Bürgern ins Gespräch kommen.

 

Die Bekanntmachung erfolgte neben der Mitteilung heute auch über das

Büro für Öffentlichkeitsarbeit auf stralsund.de, Facebook und Plakate vor Ort

 

6.

2. Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms (LEP) MV

 

Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung schreibt derzeit das Landesraumentwicklungsprogramm MV fort.

Die erste Stufe der Beteiligung fand ab dem Frühjahr 2014 statt. Nach Bestätigung durch die Bürgerschaft gab die Stadt mit Schreiben vom 9. September 2014 dazu ihre Stellungnahme ab.

 

Basierend auf der Auswertung der rund 2.100 Stellungnahmen aus der 1. Beteiligung wurde der Entwurf des LEP überarbeitet.

Vom 29. Juni bis zum 30. September 2015 wird nun die 2. Stufe der Beteiligung zum überarbeiteten Entwurf durchgeführt.

Dieser Zeitraum liegt weitestgehend in der parlamentarischen Sommerpause, so dass die Einbeziehung der Gemeindevertretungen innerhalb dieser Zeit kaum möglich ist.

Auf der Regionalkonferenz in Greifswald am 06.07.2015 darauf angesprochen, schloss der Minister Christian Pegel eine Fristverlängerung für die Kommunen bereits aus.

Er empfahl den Kommunen, ihre Stellungnahme innerhalb der Beteiligungsfrist vorbehaltlich der Bestätigung durch die Gemeindevertretungen abzugeben und einen Beschluss anschließend herbeizuführen.

 

Die 2. Stellungnahme der Hansestadt Stralsund zur LEP-Fortschreibung wird zur Zeit von der Verwaltung erarbeitet und dazu die entsprechende Bürgerschaftsvorlage vorbereitet.

Die Beschlussfassung durch Fachausschüsse und Bürgerschaft innerhalb der Beteiligungsfrist ist auf dem regulären Verfahrensweg nicht möglich.

Deshalb wird die Stellungnahme der Hansestadt Stralsund als vorläufige Stellungnahme unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch die Bürgerschaft fristgemäß bis zum 30. September 2015 abgegeben.

Die Behandlung in den Ausschüssen und die Beschlussfassung durch die Bürgerschaft sind für Oktober 2015 vorgesehen.

Danach reicht die Stadt ihre von der Bürgerschaft beschlossene, verbindliche Stellungnahme zum Entwurf des LEP nach.

 

Da diese Verfahrensweise der Empfehlung des Ministers  folgt, steht außer Frage, dass alle in der beschlossenen Stellungnahme geäußerten Belange in das weitere Verfahren einfließen.

 

 

7.

Verstärkte Kontrollen in Knieper

 

Herr Tanschus informiert, dass es gelungen ist, in den zurück liegenden Monaten die Kontrollen des ruhenden Verkehrs in den Stadtteilen Knieper West und Knieper Nord wesentlich zu erhöhen. Aufgrund von zahlreichen Anregungen und auch einiger Kritik von Bürgerinnen und Bürgern der beiden Stadtteile war es geboten, die Präsenz der Ordnungskräfte in den Außenbereichen von Stralsund deutlich zu verstärken.

Natürlich liegt auch weiterhin ein Kontrollschwerpunkt in der Stralsunder Altstadt. Aufgrund der baulichen Situation und der touristischen Frequentierung kommt es hier zu besonders vielen Konflikten, welche die strikte Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften zum Halten und Parken erforderlich machen. Jedoch auch in den anderen Stadtteilen – allen voran in Knieper - kommt es immer wieder dadurch zu Problemen, dass sich viele nicht an die geltenden Regeln halten. Deshalb arbeiten die Beschäftigten der Verkehrsüberwachung daran, die Kontrolltätigkeit so zu lenken, dass in allen Stadtgebieten auf allen Falschparkern ein gleichmäßiger Kontrolldruck lastet.

Hierzu wurde die Anzahl der verfügbaren Planstellen der Verkehrsüberwachung in diesem Jahr von acht auf zehn erhöht. Seit Mai 2015 wurde zudem eine Statistik über die Kontrollen in Knieper geführt. Dieser ist zu entnehmen, dass im zurück liegenden Zeitraum insgesamt 648 Verstöße in diesem Bereich festgestellt wurden. Weiter hat sich gezeigt, dass gerade die Arnold-Zweig-Straße im Stadtteil Knieper West einen Schwerpunkt in Punkto Halt- und Park-verstößen darstellt, der intensivere Kontrollen erforderlich macht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst haben berichtet, dass viele Anwohner in diesem Bereich mit der bisherigen Situation unzufrieden waren und die nun durchgeführten, regelmäßigen Kontrollen ausdrücklich begrüßen. In den übrigen Straßen von Knieper West sowie im Stadtteil Knieper Nord gestaltet sich die Anzahl der Verstöße eher gering, mit einigen wenigen Abweichungen.

 

An dieser Stelle protestieren einige Gäste der Sitzung durch Ausrollen eines Spruchbanners und Rufen zum Thema „Asylbewerber“. Der Präsident verweist diese Gäste des Sitzungssaales. Diesem Verweis wird nachgekommen.

 

Herr Tanschus führt weiter aus:

Als positives Beispiel nennt er abschließend die Julius-Fucik- sowie Franziska-Tiburtius-Straße. Nach anfänglichen Schwierigkeiten bei den Kontrollen konnte hier auf eine Änderung der Beschilderung hingewirkt werden, so dass nun insgesamt mehr legaler Parkraum zur Verfügung steht und die übrigen Bereiche für die Fahrzeugführer klar als Parkverbot gekennzeichnet sind.  In der Gesamtbetrachtung befindet man sich hier auf einem guten Weg, welchen man in Zukunft auch konsequent weitergehen wird.