Herr Hofmann beantragt das Rederecht für Herrn Hahn, Herrn Zühlsdorf, Frau Wolter und Frau Graaf.

 

Abstimmung: 8 Zustimmungen 0 Gegenstimmen 0 Stimmenthaltungen

 

Herr Hahn informiert, dass regelmäßige Treffen der Vereine stattgefunden haben. Es wurden alle Vorbereitungen für den Gesellschaftervertrag getroffen.

 

Frau Dr. Carstensen nimmt ab 17:05 Uhr an der Sitzung teilt.

 

Herr Zühlsdorf teilt mit, dass Herr Gueffroy vom Rechtsamt eingeräumt hätte, dass das Rechtsamt bei einer hier gewünschten Beratung nicht ausreichend kompetent wäre.

Im August könnte der Gesellschaftervertrag vorliegen. Danach kann ein Termin beim Notar gemacht, ein Konto eröffnet, die Gesellschaft ins Handelsregister eingetragen und eine Meldung an das Finanzamt getätigt werden.

 

Herr Hahn teilt mit, dass der Rechtsstatus einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gewählt wurde.

Er erläutert weiter, dass es ein gemeinsames Gremium bestehend aus je 2 Personen aus den drei bisherigen Vereinen geben wird. Es wird ein Finanzplan erstellt, der eine Koordinierungsstelle/Geschäftsstelle umfassen wird. Die Stelle wird für 10h/Woche besetzt werden. Weiter wird eine 20h/Woche Stelle aufgenommen, die die Buchhaltung und die Koordination umfassen wird.

Die Kosten der zu besetzenden Stellen werden das bisherige Antragsvolumen erhöhen. Dazu sollen Verhandlungen mit dem Ministerium geführt werden.

Im Dezember 2014 wurden vom Ministerium Evaluationszahlen der Vereine abgefordert, die zur Verfügung gestellt wurden, damit eine neue Förderrichtlinie erarbeitet werden kann. Die neue Förderrichtlilie wird nach derzeitigem Stand erst am 10.09.2015 bekannt gegeben. Demnach hat die neue Gesellschaft dann 3 Wochen Zeit, die Förderanträge darauf abzustimmen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Hofmann informiert Frau Graaf über den Termin bei Frau Schröter vom Landkreis Vorpommern-Rügen. Aus ihrer Sicht ist der Termin mit positivem Signal abgeschlossen worden.

Der Kreistag hat einen Beschluss gefasst, dass die Jugendkunstschule vom Landkreis zu unterstützen ist.

Bei der Beratung waren die verschiedenen Verwaltungsressorts anwesend.

Sie stellt klar, dass es in den ehemaligen Landkreisen Rügen und Nordvorpommern bisher keine Jugendkunstschule gab. Daher muss diese Aufgabe erst einmal einem Ressort im Landkreis Vorpommern-Rügen zugeordnet werden. Eine Entscheidung ist aber noch nicht getroffen worden.

 

Es wurde rechtliche Unterstützung vom Landkreis zugesichert.

Herr Hahn ergänzt, dass Frau Schröter darum gebeten habe, den Betreibervertrag sowie die Konzeption vorzulegen. Ebenfalls sollten die konkreten Forderungen benannt werden.

 

Herr Hofmann möchte wissen, warum nicht die einfachere Rechtsform des „e.V.“ gewählt wurde.

Dazu macht Frau Wolter deutlich, dass alle drei Gesellschafter auf einer Augenhöhe agieren sollen. Das wäre beim Verein nicht möglich, Weiter wünschen sich die jetzigen drei Vereine, dass der Landkreis und die Hansestadt Stralsund Mitgesellschafter an der Jugendkunstschule Vorpommern-Rügen werden.

Herr Hahn macht auf eine weitere Möglichkeit aufmerksam, bei der die Hansestadt Stralsund und der Landkreis Vorpommern-Rügen je einen Vertreter in einen Beirat entsenden. Dies wurde vom Landkreis positiv zur Kenntnis genommen.

 

Frau von Allwörden macht deutlich, dass eine Unterstützung der Hansestadt Stralsund als Gesellschafter von der Fraktion CDU/FDP definitiv nicht unterstützt wird. Eine Mitarbeit im Beirat wäre denkbar.

 

Frau Bartel informiert, dass derzeit unklar ist, wie sich der Kreistag verhalten wird. Durch die Aussage von Frau Schröter ist eine andere Sichtweise entstanden. Sie wird dies in ihrer Fraktion besprechen. Eine Mitarbeit im Beirat wird von ihr als wichtig erachtet.

 

Herr Zühlsdorf betont, dass eine Mitarbeit im Beirat positiv wäre. Frau Wolter ergänzt, dass aus Sicht von Frau Schröter das Mitglied im Beirat jemand aus der Verwaltung sein sollte.

 

Frau Fechner sichert zu, die neuen Erkenntnisse ebenfalls mit ihrer Fraktion zu besprechen.

 

Herr Hahn informiert, dass die Betreibung der Häuser ein Punkt ist, der derzeit noch nicht abschließend geklärt ist. Zur Betreibung der Häuser gibt es unterschiedliche Interessen. Der Vertrag wird jährlich verlängert, bietet aber keine Planungssicherheit.

Er regt an, ggf. über die Leitung und Führung nachzudenken und dies möglicherweise im Betreibervertrag fest zu verankern.

 

Herr Hofmann entgegnet, dass die drei derzeitigen Vereine die neue Gesellschaft gründen und für Einigkeit sorgen müssen. Der Ausschuss kann zu dieser Thematik keine Positionierung übernehmen.

 

Frau Bartel macht deutlich, dass der Betreibervertrag aus dem Jahr 2009 natürlich angepasst werden muss.

 

Frau Dibbern fragt nach, ob die Verwaltung in der Lage ist, ein Nutzungskonzept zu den Gebäuden vorzulegen.

Dazu macht Herr Hofmann deutlich, dass bei ganz konkreten Vorgaben seitens der Vereine zur Nutzung der Räume und Gebäude eine Positionierung erfolgen könnte. Aber die Erarbeitung eines Betreiberkonzepts muss durch die neue Gesellschaft erfolgen.

 

Frau Fechner möchte wissen, ob es bei dem Problem ausschließlich um die Nutzung der Räume geht. Dazu schlägt Herr Hahn vor, dass zu dieser Problematik, wie in der Vergangenheit schon einmal durchgeführt, eine Mediation von Herrn Wolfgang Meyer übernommen wird, um die drei Vereine bei der Lösung zu begleiten.

Dazu macht Herr Hofmann deutlich, dass das ausschließlich durch die Vereine erfolgen kann.

 

Auf die Nachfrage von Frau Dibbern machen Frau Bartel und Herr Hofmann deutlich, dass der alte Betreibervertrag noch Gültigkeit besitzt und überarbeitet werden muss.

 

Herr Hofmann informiert aus einem Gespräch mit der Verwaltung, dass eine Rechtsberatung schwierig umzusetzen sei, da andere Vereine, die sich möglicherweise auch zusammenschließen würden, ebenfalls einen solchen Anspruch geltend machen könnten. Telefonische Nachfragen stehen natürlich immer frei.

 

Frau Wolter erinnert, dass die Idee der Unterstützung aus dem ersten Prozess bei der Erarbeitung eines Kooperationsvertrages entstanden sei. Dabei wurde auch starke Unterstützung gegeben.

 

Frau Graaf erklärt, dass die Stadt von den drei Betreibern sehr deutlich mit in dieser Angelegenheit involviert angesehen wurde. Wenn jedoch die Tendenz nicht zum Mitgesellschafter, sondern zum Mitglied im Beirat geht, ist die Haltung der Verwaltung verständlich.

 

Frau von Allwörden fasst zusammen, dass für die Vereine ein erheblicher Zeitdruck besteht. Frau Graaf bestätigt dies. Wichtig wäre es, die Förderkriterien des Landes zu kennen, die jedoch frühestens ab 10.09.2015 bekannt gegeben werden.

 

Auf Nachfrage von Herr Hofmann bestätigt Herr Hahn, dass es vor dem 10.09.2015 keine verbindliche Aussage aus Schwerin geben wird.

 

Das Thema wird in einer der nächsten Sitzungen nochmals auf die Tagesordnung gesetzt.andelsregister und

 

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