Beschluss: zurückgestellt

Abstimmung: Ja: 6, Enthaltungen: 1

Frau Lewing stellt den Antrag, die Vorlage in die Fraktionen zu verweisen, da noch Beratungsbedarf besteht.

 

Auf den Einwand von Herrn Quintana Schmidt erwidert Herr Meier, dass im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes lediglich eine Gebührenerhöhung beschlossen wurde, jedoch nicht, wie diese aussehen soll.

 

Herr Kinder bittet darum, die Vorlage erst nach der Sommerpause wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Herr Meier lässt über den Verweisungsantrag von Frau Lewing abstimmen.

 

Abstimmung: 6 Zustimmungen 0 Gegenstimmen 1 Stimmenthaltung