Frau Steinfurt informiert, dass der Oberbürgermeister in der Bürgerschaftssitzung am 11.06.2015 über die Rechtsaufsichtliche Entscheidung zur Haushaltssatzung 2015 informiert hat. Durch das Büro des Präsidenten wurde diese den Fraktionen ebenfalls zur Kenntnis gegeben.

 

Weiter führt Frau Steinfurt aus, dass daran gearbeitet wird, die Einsparvorgabe zu erfüllen. Dazu wurden mit den Ämtern Bewirtschaftungsverfügungen in Höhe von 1,2 Mio. Euro abgestimmt. Sie stellt klar, dass zusätzliche Einnahmen zur Konsolidierung herangezogen werden.

 

Die Ausschussmitglieder nehmen die Rechtsaufsichtliche Entscheidung zur Kenntnis.