Herr Dr. Badrow teilt wie folgt mit:

 

Mit Schreiben des Ministeriums für Inneres und Sport M-V vom 28.05.2015 ergingen die nachfolgenden rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2015 der Hansestadt Stralsund.

 

1. Gemäß § 54 Abs. 4 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) wurde der in § 3 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen vollständig in Höhe von 2.558.000,00 EUR genehmigt.

 

2. Gemäß § 53 Abs. 3 KV M-V wird der in § 4 der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit teilweise in Höhe von 26.000.000 EUR mit einer Auflage genehmigt.

 

3. Der nach § 55 KV M-V genehmigungspflichtige Stellenplan wurde mit Auflagen genehmigt. 

 

Die in den Haushaltssatzungen der Städtebaulichen Sondervermögen enthaltenen genehmigungspflichtigen Gesamtbeträge der Verpflichtungsermächtigungen sind vollständig genehmigt worden.

 

Der Haushaltserlass wird den Bürgerschaftsmitgliedern über das Büro des Präsidenten zur Verfügung gestellt.

 

Die Veröffentlichung erfolgt im Amtsblatt Nr. 8 am 12.06.2015. 

 

Am 13.06.2015 ist damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet.

Damit sind die Investitionen für das Jahr 2015 gesichert. Es besteht insgesamt Finanzierungssicherheit, wobei jedoch alle Anstrengungen zu unternehmen sind, um die Ziele der Haushaltskonsolidierung zu erfüllen.

 

 

Entsprechend des Beschlusses der Bürgerschaft zur Vergabe von Bauleistungen für das Maritime Industrie- und Gewerbegebiet Franzenshöhe wurden die Aufträge erteilt.

Baubeginn war am 03.06.2015 mit der Durchführung von Baugrunderkundungen.

Z.Z. werden Arbeiten zur Geländeregulierung vorgenommen und die Technik für die Tiefenverdichtung vorbereitet. Die Arbeiten liegen im Zeitplan.

 

 

 

 

Frühjahrsputz geht auch im Sommer - Gemeinsam für eine saubere Stadt

Herr Dr. Badrow bittet alle Stralsunder um tatkräftige Mithilfe bei der Müllbeseitigung im Stralsunder Stadtgebiet, diesmal mit dem Schwerpunkt Stadtwald.

Anknüpfend an den 1. Stadtputz im März dieses Jahres soll so ein weiteres Zeichen für ein sauberes und schönes Stralsund gesetzt werden unter dem Motto „Gemeinsam für eine saubere Stadt – wir machen weiter“.

Die Aktion findet am Sonnabend, 27. Juni, in der Zeit von 9 bis 12 Uhr statt. Treffpunkt ist die Kleinsportanlage am Ehm-Welk-Weg. Der Sommer-Putz-Ort ist dann der Stadtwald.

Alle Beteiligten werden gebeten, entsprechende Kleidung inklusive festes Schuhwerk anzuziehen. Hilfsmittel wie beispielsweise Müllsäcke, Greifzangen, Harken und Handschuhe werden zur Verfügung gestellt.

Für Erfrischungen und eine kleine Stärkung der Teilnehmer ist gesorgt.