Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

I.             Die Bürgerschaft stellt fest:

1.                  Eine niedrige Kriminalitätsrate und ein gutes Sicherheitsgefühl sind nicht nur für die Bürger der Hansestadt Stralsund, sondern auch für die regionale Wirtschaft und den Tourismus wichtige Standortfaktoren. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie eine effektive Kriminalprävention und –repression  erfordern allerdings eine angemessene personelle und materielle Ausstattung der Polizei. Die Bürgerschaft begrüßt deshalb die Erklärung der Landesregierung, einen weiteren Stellenabbau bei der Polizei zunächst bis Herbst 2016 auszusetzen.

2.                  Die materielle und personelle Ausstattung der Polizei muss sachlichen und nachvollziehbaren Kriterien folgen. Dabei sollten insbesondere die Altersstruktur, die besondere Belastung in Urlaubsgebieten oder die zu betreuende Fläche ausreichend Berücksichtigung finden. Keinesfalls sollte eine Verteilung aus rein fiskalischen Erwägungen erfolgen.

 

II.            Die Bürgerschaft beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung für den Bereich der Hansestadt Stralsund für angemessene und moderne Dienstgebäude der Landespolizei sowie eine angemessene Personalausstattung auch über das Jahr 2016 hinaus einzusetzen, um die Einsatzfähigkeit der Polizei in der Hansestadt Stralsund und der Region langfristig sicherzustellen.

 

Frau von Allwörden begründet den Antrag ausführlich.

 

Herr Suhr schlägt vor, dieses Thema in der Landtagssitzung im Juni 2015 vorzutragen. Er zeigt sich bereits jetzt sehr interessiert an den Antworten des Innenministers zur Gebäudemodernisierung sowie der Landesregierung zur personellen Ausstattung der Polizei. Ebenso sollten die Altersentwicklung und der Krankenstand aufgrund des steigenden Alters ausführlich begutachtet werden. Für Veränderungen bei der Polizei sieht Herr Suhr die Landtagsebene verantwortlich und hofft, Herrn Lindner für die entsprechende Beratung gewinnen zu können.

 

Frau v. Allwörden dankt Herrn Suhr für die Unterstützung und erklärt, dass ihr weitere Probleme bei der Polizei durchaus bekannt seien.

 

Herr Quintana Schmidt teilt mit, dass seitens der Fraktion Linke offene Liste dem Antrag zugestimmt wird, er sieht jedoch die Aufgabe ebenfalls bei der Landesregierung. Er verweist auf die Koalitionsregierung in Schwerin und hofft auf eine gemeinsame Problemlösung.

 

Herr van Slooten informiert, dass seitens der SPD-Fraktion der Antrag ebenfalls befürwortet wird.

 

Herr Laack kritisiert, dass seitens der CDU im Landtag seit 20 Jahren keine entsprechenden Initiativen zu verzeichnen waren.

 

Herr Arendt wird dem Antrag ebenfalls zustimmen und informiert, dass durch die NPD wiederholt Anträge im Landtag gegen die Polizeistrukturreform gestellt wurden.

 

Der Präsident stellt den vorliegenden Antrag wie folgt zur Abstimmung:

 

Einstimmig beschlossen