Sitzung: 09.04.2015 Bürgerschaft
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Anfrage:
1. Wie oft und mit welchen Inhalten hat der Oberbürgermeister in seiner
Amtszeit Einwohnerversammlungen
zur Information der Stralsunderinnen und Stralsunder einberufen? (bitte mit Angabe der Daten)
2. Beabsichtigt der
Oberbürgermeister, das Instrument der Einwohnerversammlungen in Zukunft
häufiger zu nutzen?
3.
Welche weiteren Möglichkeiten sieht der
Oberbürgermeister, um die Informationslage in der Stralsunder Bevölkerung bei
wesentlichen Projekten auch im Vorhinein zu verbessern?
Herr Dr. Badrow beantwortet die Anfrage wie folgt:
Bauamt
Abteilung Planung und Denkmalpflege in Abstimmung
mit SES mbH
Einwohnerversammlungen
Datum Maßnahme
11.03.2011 Dänholm
- Rahmenplan Workshop
10.01.2013 Neuer
Markt Bürgerversammlung
26.01.2013 Neuer
Markt Workshop
07.03.2013 Neuer
Markt Bürgerforum
19.02.2014 Dänholm
– Rahmenplan Bürgerforum
14.01.2015 ISEK
– Fortschreibung Bürgerversammlung
Bei den o.g. genannten Einwohnerversammlungen
handelt es sich mit Ausnahme der Bürgerbeteiligung ISEK um freiwillige Formen
der Bürgerbeteiligung, die weder gesetzlich noch aus anderen (z.B.
förderrechtlichen Gründen) vorgeschrieben waren.
Drei- bis viermal im Jahr tagt der
Gestaltungsbeirat in öffentlicher Sitzung. Hier haben Bürger die Gelegenheit,
den Meinungsbildungsprozess zum Umgang mit Planungen für Neubauten oder
Sanierungen und größeren Vorhaben in der Altstadt zu verfolgen.
In öffentlichen, vom Bürgerkomitee „Rettet die
Altstadt“ Stralsund e.V. organisierten Vortragsveranstaltungen informiert der
Leiter der Planung und Denkmalpflege einmal im Jahr über bauliche Entwicklungen
in der Altstadt und steht dort für Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur
Verfügung.
Abteilung Straßen und Stadtgrün in Abstimmung mit
SES mbH
Gemäß § 16 Abs. 2 Kommunalverfassung
Mecklenburg-Vorpommern sollen die Einwohnerinnen und Einwohner bei wichtigen
Planungen und Vorhaben, die von der Gemeinde durchgeführt werden, möglichst
frühzeitig über die Grundlagen, Ziele und Auswirkungen unterrichtet werden.
Die Planung von Straßen steht im planerischen Ermessen
des Straßenbaulastträgers. Eine rechtliche Verpflichtung zur Durchführung von
Einwohnerversammlungen besteht in diesem Zusammenhang nicht.
In Vorbereitung beitragsfähiger Straßenbaumaßnahmen
kommt die Hansestadt Stralsund grundsätzlich dem Informationsgebot gemäß § 8
Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern nach. Vor
der Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen werden die Beitragspflichtigen über die
wesentlichen Regelungen der Beitragserhebung informiert.
Die Abteilung Straßen und Stadtgrün führt
grundsätzlich eine Bürgerinformation in Form von Einwohnerversammlungen bei
Straßenbauvorhaben durch. Inhalte dieser Veranstaltungen sind die Vorstellung
der Planung und Umsetzung der konkreten Maßnahmen einschließlich der zeitlichen
Abfolge des Bauvorhabens bis hin zur Erläuterung des
Beitragserhebungsverfahrens und der Kenntnisgabe der zu erwartenden Höhe des
Straßenbaubeitrages. Den Einwohnerversammlungen ist im Vorfeld bereits eine
Auslegung der Planungsgrundlagen im Bauamt vorausgegangen. Über deren
Möglichkeit zur Einsichtnahme werden die Anwohner rechtzeitig informiert.
So wurden seit 2009 bis heute 44
Einwohnerversammlungen (siehe Übersicht) der Hansestadt Stralsund (Abteilung
Straßen und Stadtgrün) zu größtenteils Straßenbaumaßnahmen aber auch anderen
Vorhaben durchgeführt.
Dazu gehören die Straßenbaumaßnahmen, bei denen die
Anwohner darüber informiert werden, was wann wie passieren soll.
Dazu gehören außerdem eine
Informationsveranstaltung zur Renaturierung Kliff KGV "Am Bodden
e.V.", die Vorstellung des
Entwicklungs- und Pflegekonzeptes für den Stadtwald oder den St. Jürgen
Friedhof. Unbedingt zu nennen sind das Verkehrskonzept Altstadt und die Studie
zur Gorch Fock I., aber auch die Einladung von Anwohnern, wenn es darum geht,
Spielplätze zu gestalten. Hier sind die Bürger gefragt.
Im Bereich Immissionsschutz wurde im Zusammenhang
mit der Lärmaktionsplanung (Stufe 2) gem. EU-Umgebungslärmrichtlinie die
Öffentlichkeit beteiligt.
Die Mitwirkung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung
und der Überprüfung der Lärmaktionspläne ist sogar gesetzlich vorgeschrieben
(EU-Umgebungslärmrichtlinie bzw. § 47d Abs. 3 BImSchG).
Der Entwurf des Lärmaktionsplanes wurde am
29.08.2014 im Rathaus vorgestellt und damit zusammenhängende Anfragen beantwortet
sowie Hinweise und Kritiken der Bürger aufgenommen.
Im Jahr 2010 wurden der Rahmenplan sowie das
Integrierte Handlungskonzept Soziale Stadt Frankenvorstadt in einer
Einwohnerversammlung vorgestellt und diskutiert.
Besondere städtebauliche Planungsprozesse wie z. B.
die Umgestaltung des Stadtraumes Neuer Markt, wurden mit starker
Bürgerbeteiligung, in diesem Fall einer Bürgerwerkstatt in 2013, durchgeführt.
Woran sich viele Bürgerinnen und Bürger mit
Sicherheit aktuell erinnern können, ist die Vorstellung der Fortschreibung des
Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes – kurz ISEK genannt. Die
Beschlussfassung dazu steht heute auf der Tagesordnung.
Zur Informationspolitik der Stadtverwaltung gehören
außerdem öffentliche Führungen durch Grünanlagen der Stadt mit einem
Baumsachverständigen. Die drei bisherigen Veranstaltungen waren ausgesprochen
gut besucht.
Übersicht
Einwohnerversammlungen Hansestadt Stralsund,
Abteilung Straßen und Stadtgrün
Datum Maßnahme
05.05.2009 Apfelweg
25.06.2009 Frankendamm
Baulos 3 a SES
19.08.2009 Mönchstraße 1. BA SES
17.12.2009 Ostseeküstenradweg Sassnitzer bis Selliner Weg
02.02.2010 Spielplatz
Rotdornweg
04.05.2010 Tetzlawstraße
von Witzlawstr. bis Im
Grunde
14.07.2010 Mönchstraße 2. BA SES
26.08.2010 Frankendamm 4.
BA
30.08.2010 Am
Fischmarkt 2.
BA SES
22.09.2010 Informationsveranstaltung
zur Re-
naturierung
Kliff KGV "Am Bodden e.V."
25.10.2010 Mönchstraße
3. BA SES
01.11.2010 Hafenstraße SES
10.11.2010 Entwicklungs-
und Pflegekonzept
Stadtwald
22.11.2010 Mönchstraße 3. BA SES
14.03.2011 Kleiner
Diebsteig SES
15.03.2011 Barnimstraße von
Witzlawstr. bis Krummer Weg
21.03.2011 Frankenwall Baulos 1 SES
12.05.2011 Sastrowstraße
29.08.2011 Kleiner
Diebsteig 1. BA SES
12.09.2011 Frankenwall 1. BA SES
15.12.2011 Ostseeküstenradweg Abschnitt Selliner bis
Drigger Weg
08.03.2012 Bielkenhagen 4. BA SES
21.03.2012 Großer
Diebsteig/Kurze Straße SES
02.04.2012 Frankenhof
2.
BA, Los 2 SES
04.04.2012 Im
Grunde 1.
BA
04.03.2013 Großer
Diebsteig 3. BA SES
25.03.2013 Im
Grunde 2.
BA
03.04.2013 Frankenwall
westlich 2. BA SES
04.04.2013 Krummer
Weg 1.
BA
05.04.2013 Entwicklungs-
und Pflegekonzept
St.
Jürgen Friedhof
14.05.2013 Verkehrskonzept
Altstadt
08.07.2013 Marienstraße SES
25.11.2013 Peter-Blome-Straße SES
24.02.2014 Große
Parower Str. 2.
BA
10.03.2014 Gartenstr./Fritz-Reuter-Str. SES
20.03.2014 Marienstraße 2.2 BA SES
31.03.2014 Krummer
Weg 2. BA
23.04.2014 Oberweg
von
Damaschkeweg bis Tribseer Wiesen
28.05.2014 Spielplatz
Stechpalmenweg
10.07.2014 Spielplatz
Baumschulenstraße
27.11.2014 Vogelwiese
04.11.2014 Machbarkeitsstudie
Gorch Fock
16.02.2015 Oberweg 1.
BA
19.03.2015 Große
Parower Straße 3. BA
Zu Frage 3
Pressestelle
(für den Zeitraum Oktober 2008 bis Dezember 2014)
Pressemitteilungen
rund 2.800 (pro Arbeitstag
im Durchschnitt 2)
Pressegespräche und -termine rund 1.000 (pro Arbeitswoche im Durchschnitt 3,5)
Relevant für die Einwohnerinformation sind außerdem
die Beantwortung von Presseanfragen sowie Gesprächstermine und Interviews für
Pressemitarbeiter
www.stralsund.de
(seit Onlinegang des neuen Internetauftrittes)
Veröffentlichungen der Nachrichten der Hansestadt
Stralsund und dritter Partner (u. a Landkreis, soweit relevant für Stralsund)
im Nachrichtenportal
Frau Müller erfragt die Teilnahmeresonanz von
Versammlungen und wie die Anwohnerinnen und Anwohner angesprochen und
eingeladen werden.
Herr Dr. Badrow antwortet, dass das themenabhängig
ist. Mitarbeiter sind in die Geschäfte gegangen und haben mit Betroffenen
gesprochen, da es teilweise tägliche Änderungen bei Straßenbauvorhaben gibt.
Die Resonanz ist unterschiedlich. Oft sind die Veranstaltungen voll besucht,
manchmal nur diejenigen anwesend, die aktiv betroffen sind. Einladungen erfolgen postalisch, über die Pressestelle und Medien. Insgesamt ist die Beteiligung
gut, kann aber besser werden.
Herr Paul stellt den Antrag zur Führung einer
Aussprache zur Abstimmung.
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt