Herr Paul informiert über den Antrag des Oberbürgermeisters zur Erweiterung der Tagesordnung um die Vorlage B 0013/2015.

 

Zum Antrag 9.8 verweist der Präsident auf ein Schreiben des Innenministeriums und erfragt, ob der Einreicher diesen Antrag weiterhin auf der Tagesordnung belassen möchte.

 

Herr Suhr gibt bekannt, dass der Antrag unter TOP 9.8 auf der Tagesordnung verbleiben sollte. Gleichzeitig zieht er jedoch die Anfrage unter TOP 7.11 zurück und bittet, wie mit Herrn Senator Hartlieb vereinbart, um eine schriftliche Beantwortung.

 

Herr Adomeit zieht den Antrag unter TOP  9.5 zurück. Er soll am 11.6 erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.