Einreicher:

Dr. Fabian Czerwinski

 

 

1.         

Welche Tätigkeiten wurden durch die Hansestadt Stralsund ausgeführt, um eine mögliche Ansiedlung des Unternehmens CEP in Stralsund zu befördern und welche Kosten sind hierdurch entstanden? (Bitte einzeln aufführen.)

 

2.         

Wie viele Kontakte gab es zwischen Stadtverwaltung und dem Unternehmen CEP seit 2011 und welche Ziele wurden seitens der Hansestadt verfolgt?

 

3.         

Welche Kriterien, wie etwa Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie Erfolgsaussichten eines Projektes, werden bei der Ansiedlungsförderung durch die Hansestadt angelegt?

 

Hintergrund:

 

Das Unternehmen Central European Petroleum, kurz CEP, hält für die Aufsuchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen in Vorpommern Erlaubnisse für Flächen von etwa 12.000 km². Seit 2011 existierte ein faktisches Moratorium für die Erdöl- und Erdgasfördertechnologie Fracking in Deutschland. CEP brach dieses Moratorium im Juni 2014 in der Ortschaft Saal nördlich von Ribnitz-Damgarten.

 

Am 9. Juli 2014 musste das Unternehmen CEP gegenüber dem Bergamt einräumen, dass die Fracking-Maßnahme abgebrochen werden musste, und der Betrieb unterbrochen werde. Auch nach dem faktischen Scheitern bemühte sich die Hansestadt Stralsund im Jahr 2014 um das Unternehmen CEP.

 

Im Rathaus wurden im März und April 2014 Räumlichkeiten für eine Ausstellung vorgehalten, in der CEP (aus Sicht von Naturschützern einseitig und beschönigend) die Förderung von Erdöl darstellte. Selbst Schulklassen wurden durch die Ausstellung geführt und mit Werbeartikeln des Unternehmens versorgt, ohne dass es eine Darstellung der Risiken gab. Zudem wurde im März 2014 das Wirtschaftsforum durch die Hansestadt Stralsund veranstaltet, bei dem der CEP-Prokurist Bouwman den einzigen Vortrag hielt.

 

Anfang Januar 2015 erklärte das Unternehmen CEP gegenüber der Deutschen Presseagentur, dass die Ergebnisse aus der Testförderung in Saal besser als erwartet wären. Wie am 2. März 2015 in einer Antwort der Landesregierung offenbar wurde, waren diese Angaben von CEP nicht zutreffend. Wegen der fehlgeschlagenen Fracking-Maßnahme im Juni 2014 waren keine Ergebnisse vorhanden, und konnten somit folglich dem Bergamt gar nicht übermittelt werden

 

Herr Fürst beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

zu 1.

Nach Bekanntwerden der Aktivitäten der Fa. Central European Petroleum (CEP) hat die Hansestadt Stralsund Kontakt aufgenommen, um mögliche positive Auswirkungen auf die Wirtschaftsunternehmen in der Stadt auszuloten, aber auch um eine mögliche Betroffenheit der Stadt als Grundstückseigentümer auf dem Festland und auf den Inseln festzustellen.

Eine solche Betroffenheit als Grundstückseigentümer ist nicht festgestellt worden.

Mit Sicherheit hat die Tätigkeit von CEP zu Aufträgen in der Stralsunder Wirtschaft geführt.

Der Fa. CEP ist angetragen worden, als Sitz des Unternehmens die Hansestadt Stralsund zu wählen. Dem ist die Geschäftsführung nicht nachgekommen.

Kosten sind der Hansestadt Stralsund bei diesen Aktivitäten nicht entstanden.

 

Zu 2.

Seit 2011 wurde beständig der Kontakt gehalten. Vorrangige Ziele waren die unter Antwort 1 genannten sowie die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der Firma CEP durch die Hansestadt Stralsund.

 

Zu 3.

Bei der Unterstützung von Ansiedlungsvorhaben haben folgende Kriterien eine besondere Bedeutung:

 

-           Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze

-           Wertigkeit der geschaffenen Arbeitsplätze

-           Synergieeffekte zur vorhandenen Stralsunder Wirtschaft und Forschungseinrichtungen

-           Nachhaltigkeit der Wirtschaftsunternehmung

-           Verträglichkeit in den Bereichen Umwelt-, Natur- und Klimaschutz

-           Erfolgsaussichten des Projektes im nationalen und internationalen Wettbewerb

 

 

Herr Czerwinski führt aus, dass er die Frage 1 nicht als beantwortet sieht und verweist auf seine Begründung.

Er fragt nach, ob die Hansestadt hofft, künftig ein Unternehmen wie CEP hier anzusiedeln?

 

Herr Fürst ergänzt zur 1. Frage, dass es stimmt, dass Räumlichkeiten für die Ausstellung zur Verfügung gestellt wurden, dafür wurde eine vertragsgemäße Miete gezahlt. Es ist ebenfalls richtig, dass beim Wirtschaftsforum des Oberbürgermeisters die Firma CEP die Möglichkeit hatte, die Vorhaben des Unternehmens vorzustellen. Dies hat den Hintergrund, dass Wirtschaftsvertreter der Hansestadt Stralsund, der Region und auch die Vertreter der umliegenden Gemeinden die Möglichkeit haben, sich mit solchen Firmen vertraut zu machen, Kontakte zu knüpfen und auszuloten, wie die Tätigkeiten solcher Firmen für das eigene Geschäftsfeld genutzt werden kann. Dieses Ziel wurde seinerzeit erreicht. Ansonsten hat die Firma CEP aus Sicht der Hansestadt Stralsund aus drei Gründen die Aktivitäten in Saal eingestellt:

1. das Land erwägt die Verdopplung der Förderentgelte, die an das Land abzuführen

    sind,

2. es ist eine Verschärfung der Gesetze für Bohrarbeiten vorgesehen, dies führt zu einer 

    Verteuerung der Maßnahmen.

3. der Ölpreis ist unter ein finanzielles Level gesunken, so dass solche Maßnahmen nicht

    mehr profitabel sind.

 

Das Ziel der Hansestadt Stralsund war, dass die Firma in Stralsund Fuß fassen könne. Dies ist legitim, dies wird mit anderen Firmen ebenfalls gemacht. Man geht nach wie vor von der Seriosität des Unternehmens aus.