Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt einen Ehrenbürgerbeirat einzurichten.

 

Dieser soll die Anträge auf  Verleihung des Ehrenbürgerrechts prüfen und eine entsprechende Empfehlung an die Bürgerschaft aussprechen.

 

Frau Kindler begründet den Antrag ausführlich.

 

Frau Bartel spricht sich im Namen der SPD-Fraktion gegen eine Beschlussfassung des Antrages aus.

 

Herr Meier plädiert ebenfalls für eine Beibehaltung der Zuständigkeit des Hauptausschusses in Vorbereitung derartiger Entscheidungen.

 

Auch Herr van Slooten befürwortet eine Beibehaltung der Zuständigkeiten.

 

Herr Haack verweist auf die ausführliche Beratung zur Ehrenbürgerrechtssatzung, in der die Zuständigkeit des Hauptausschusses festgeschrieben wurde. Auch er sieht keinen Änderungsbedarf.

 

Frau Müller befürwortet eine künftige Empfehlung von einem unabhängigen Gremium.

 

Herr Meier wehrt sich gegen Aussagen, dass bisher der Hauptausschuss und die Bürgerschaft keine neutralen und verantwortungsvollen Entscheidungen treffen konnten.

 

Herr Haack und Frau Bartel bestätigen die Aussagen von Herrn Meier.

 

Herr Tiede beantragt gem. Geschäftsordnung das Ende der Rednerliste.

 

Der Präsident stellt den vorliegenden Antrag wie folgt zur Abstimmung:

Mehrheitlich abgelehnt