Beschluss: zur Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 1, Enthaltungen: 0

 

 


Auf Grund von dringendem städtebaulichem Ordnungsbedarf wurde vorliegender Rahmenplan entwickelt.

Herr Gottschling bittet darum, dass Änderungsanträge rechtzeitig vor der Ausschusssitzung in die Fraktionen gegeben werden.

 

Herr Dr. Czerwinski begründet seinen ersten Änderungsantrag.

 

Herr van Slooten gibt zu bedenken, dass nicht absehbar ist, wie viele Asylsuchende in die Stadt kommen, daher wird die jetzige Unterbringungsform zumindest als Übergangslösung benötigt. Auch der Spielplatzproblematik stimmt Herr van Slooten nicht zu.

Herr Meißner gibt zu bedenken, dass der Zuständige für die Unterbringung von Asylbewerbern nicht beteiligt wurde und somit eine Entscheidung über den Antrag nicht möglich ist.

Herr Dr. Czerwinski möchte die Unterbringung der Asylsuchenden langfristig betrachten und weist darauf hin, dass die Art der Unterbringung der Flüchtlinge von der Kommune beschlossen wird.

 

Herr Lastovka lässt über den Änderungsantrag zu Beschlussvorlage B 0179/2014 Städtebaulicher Rahmenplan Insel Dänholm

„Langfristiger Verzicht auf die zentralen Unterkünfte für Asylsuchende“

abstimmen.

 

2 Zustimmungen  6 Gegenstimmen 1 Stimmenthaltungen

 

Herr Dr. Czerwinski begründet auch seinen zweiten Antrag

 

Herr Wohlgemuth stimmt zu, dass sich eventuell ein Nutzungskonflikt ergibt, allerdings steht eine Entscheidung noch aus. Es handelt sich lediglich um einen Rahmenplan.

Herr Meißner und Herr Gottschling sind nicht dafür, bereits jetzt eine Entscheidung gegen Gewerbeansiedlung zu treffen.

 

 

Der Ausschussvorsitzende lässt über den 2. Änderungsantrag zu Beschlussvorlage B 0179/2014 Städtebaulicher Rahmenplan Insel Dänholm

„Rückentwicklung der Gewerbefläche südlich des Rügendamms“ abstimmen.

 

1 Zustimmungen 7 Gegenstimmen 0 Stimmenthaltungen

Herr Dr. Czerwinski begründet den dritten Änderungsantrag ebenfalls ausführlich.

Herr Meißner spricht sich für den Rundweg aus und will so Natur erlebbar machen.

Herr Wohlgemuth gibt noch einmal zu bedenken, dass es sich nur um einen Rahmenplan handelt. Frau Zech ergänzt, dass auf dem kleinen Dänholm, auf Grund von dort lebenden Fledermäusen, ein vorher größer geplanter Rundweg deutlich kleiner ausgefallen ist. Weiterhin ist für Eingriffe in die Natur eine Ausnahmegenehmigung erforderlich.

 

 

Herr Lastovka lässt über den Änderungsantrag zur Beschlussvorlage B 0179/2014 Städtebaulicher Rahmenplan Insel Dänholm

„Schutz des Küstenstreifens im südlichen und östlichen des Dänholms“ abstimmen.

 

1 Zustimmungen 6 Gegenstimmen 1 Stimmenenthaltungen

 

 

Auch der 4. Änderungsantrag wird von Herrn Dr. Czerwinski begründet.

Er befürchtet, dass durch die Errichtung eines Campingplatzes das Biotop zurück gedrängt wird.

 

 

Der Ausschussvorsitzende lässt über den 4. Änderungsantrag zur Beschlussvorlage

B 0179/2014 Städtebaulicher Rahmenplan Insel Dänholm

„Verzicht auf Campingplatz“ abstimmen.

 

1 Zustimmungen 2 Gegenstimmen 5 Stimmenthaltungen

 

Frau Zech bestätigt auf die Frage von Herrn Meißner, dass ein kleiner Sportboothafen am Ziegelgraben, der in der Karte nur gestrichelt dargestellt ist, Bestandschutz hat. 

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft die Vorlage B 0179/2014 gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

 


Abstimmung: 7 Zustimmungen 1 Gegenstimmen 0 Stimmenthaltungen