Herr Werner teilt mit, dass zur Bürgerschaftssitzung am 12.03.2015 eine Überarbeitung des Antrages eingebracht werden soll.

Herr Philippen kritisiert, dass nach drei Beratungen dieses Ausschusses es nicht möglich ist, dass Modell vorzulegen. Zur Bürgerschaftssitzung muss ohne Beratungsmöglichkeit dann eine abschließende Entscheidung getroffen werden. Dies ist aus seiner Sicht nicht förderlich.

 

Herr Gottschling ist ebenfalls der Meinung, dass der Antrag in diesem Ausschuss beraten werden sollte, um der Bürgerschaft eine abgestimmte Empfehlung zu übergeben.

Dies ist jetzt nicht der Fall. Daher ist es nun notwendig, dass Modell abzulehnen.

Frau Bartel schließt sich dem Vorrednern an. Sie bittet die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen um eine konstruktive Arbeit mit Zeit.

 

Herr Werner stellt klar, dass das Eckwertepapier keine konkrete Aussage zu den Kosten macht. Freiwillige haben sich die Arbeit gemacht, diese Kosten zu beziffern. Dies ist eine zeitaufwendige Aufgabe. Diese Kosten beziffern die Ausgaben der Kommunen.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft den Antrag zu beschließen.

Abstimmung: 0 Zustimmungen  2 Gegenstimmen  7 Stimmenthaltungen