Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

I.            

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beauftragt und bevollmächtigt den Oberbürgermeister, in Kenntnis des Eckwertepapiers – Theater und Orchester im östlichen Landesteil (Anlage 1) und nach den dort festgelegten Prämissen in Abstimmung mit den beiden anderen Gesellschaftern der Theater Vorpommern GmbH Verhandlungen mit dem Land und den Gesellschaftern der Theater- und Orchestergesellschaft Neubrandenburg/ Neustrelitz GmbH zu führen mit dem Ziel, die Möglichkeiten und Detailfragen für eine Fusion zum Staatstheater Nordost zu eruieren. Dabei sind insbesondere folgende Themen zu berücksichtigen:

 

1.           

Bei der Gestaltung der neuen Gesellschaft "Staatstheater Nordost" ist eine ausgewogene Verteilung des Spielplans auf die Theaterstandorte, entsprechend ihrer Förderung, angemessen zu berücksichtigen.

 

2.           

Das bisherige Niveau der Zusammenarbeit der Theater mit den Schulen und Kindergärten soll aufrechterhalten und festgeschrieben werden.

 

3.           

Die technologische Ausstattung der unterschiedlichen Standorte ist bei der zukünftigen finanziellen Beteiligung der Gesellschafter bzw. der Verteilung der finanziellen Lasten sowie der Ausgestaltung der Gesellschaft angemessen zu berücksichtigen. Insbesondere die zentralen Werkstätten müssen auch tatsächlich an einem zentral gelegenen Ort angesiedelt sein.

 

4.           

Die Aufarbeitung der Gebäudesituation bzw. des Sanierungsstaus dürfen der neuen Gesellschaft nicht als Aufgabe übertragen werden.

 

5.           

Bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit sind nicht nur die Personalkosten, sondern auch die Sachkosten, insbesondere die technologische Umsetzbarkeit und die Mobilitätsanforderungen, zu untersuchen.

 

6.           

Der Bestand von 420 Personalstellen im neuen Staatstheater wird vom Land bis zum Jahr 2022 garantiert und finanziell mitgetragen.

 

7.           

Sollte das Land als Mehrheitsgesellschafter bzw. Gesellschafter mit einer dominierenden Stellung an der neuen Theaterstruktur beteiligt werden, so ist darauf zu drängen, dass den übrigen Gesellschaftern jeweils Minderheitenrechte, wie z.B. ein Veto-Recht, Einberufungsrecht zu Gesellschaftersitzungen etc., eingeräumt wird. Es soll außerdem über eine grundsätzlich gleiche Beteiligung der bisherigen Träger an der neuen Gesellschaft verhandelt werden. Die zukünftige Verteilung der finanziellen Lasten auf alle Gesellschafter soll entsprechend ihrer Beteiligung erfolgen.

 

8.           

Zur langfristigen Finanzierbarkeit der neuen Theaterstruktur, darf das Land sein Engagement nach dem Jahr 2020 nicht auf einen Festbetrag festschreiben, sondern soll sich mit einer Dynamisierung der Landesmittel an der Finanzierung beteiligen.

 

9.           

Soweit die im Eckwertepapier aufgezeigte Finanzierungslücke von 3,3 Mio. Euro höher ausfällt, übernimmt das Land auch die übersteigenden Kosten.

 

10.         

Für die Nachhaltigkeit einer neuen Theaterlandschaft ist ein klarer Sanierungsplan mit festen Terminen zu erarbeiten, bei dem u. a. auch die technische Ausstattung auf den Stand der Zeit gebracht wird. Die Kosten hierfür trägt das Land.

 

11.         

Die Kosten zur Schaffung einer neuen Struktur für die Vorpommersche Landesbühne Anklam (VLB) dürfen nicht zu Lasten der übrigen Theaterlandschaft im östlichen Landesteil gehen.

 

12.         

Es ist die Vereinbarkeit mit dem Haushaltssicherungskonzept der Hansestadt Stralsund für den Zeitraum 2015 -2020 sowie die Konsolidierungsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg Vorpommern und der Hansestadt Stralsund zu beachten.

 

II.           

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister parallel zu den Verhandlungen zu prüfen, ob eine Autonomie des Theaters Vorpommern, bspw. auf Basis des Städtetheatermodells, über das Jahr 2016 hinaus möglich ist.

Sollte dieses Modell die Voraussetzungen des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur erfüllen, d.h. sich als eine „nachgewiesen nachhaltig tragfähige wirtschaftliche Perspektive“ erweisen, ist eine mit dem Ministerium abgestimmte Vorlage dem zeitweiligen Ausschuss zur Neustrukturierung der Theater Vorpommern GmbH zur Entscheidung vorzulegen.

 

Herr Suhr beantragt für Herrn Prof. Dr. Vorwold, als Vertreter der Bürgerinitiative „Netzwerk TheaterLeben“ das  Rederecht gem. § 17 (2) KV M-V.

 

Herr Paul stellt diesen Antrag zur Abstimmung.

 

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt

 

Frau Fechner spricht sich in ihren Ausführungen gegen ein Fusionsmodell, dafür jedoch für ein Stadttheatermodell aus. Sie appelliert an die Bürgerschaftsmitglieder sich gegen die Pläne der Landesregierung zu entscheiden und für den Erhalt des Theaters zu stimmen.

 

Herr  Rickmann gibt bekannt, dass seitens der SPD-Fraktion nicht den Plänen der Landesregierung gefolgt werden kann, man wird sich gegen eine Fusion und gegen die vorbereiteten Änderungsanträge entscheiden.

 

Herr Jungnickel begründet folgenden Änderungsantrag der Fraktion Linke offene Liste.

„Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der ursprüngliche Beschlussvorschlag wird ersetzt durch folgende Fassung:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beauftragt und bevollmächtigt den Oberbürgermeister, auf der Grundlage des Eckwertepapiers – Theater und Orchester im östlichen Landesteil,  mit dem Land über die im Papier unter Punkt II  eröffnete Möglichkeit der Autonomie Verhandlungen zu führen.  Die Grundlage für diese Gespräche bildet das vorliegende Städtetheater- Modell.“

 

Herr Jungnickel bittet um Unterstützung des Änderungsantrages, um die Eigenständigkeit der Theater Vorpommern GmbH zu sichern.

 

Herr Bauschke dankt der Bürgerinitiative und Herrn Prof. Vorwold für die vorbereitende Diskussion in der Fraktion, in deren Ergebnis die CDU/FDP-Fraktion einen Änderungsantrag entwickelte, der beide Möglichkeiten offen lässt – zum einen: Fusionsverhandlungen und zum anderen: Prüfung des Städtetheatermodells.

 

Herr Suhr zollt der SPD-Fraktion Respekt, da sie sich in dieser brisanten Situation dem eigenen Landesminister entgegenstellt. Im Folgenden begründet er den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

Herr Suhr beantragt im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die namentliche Abstimmung der Änderungsanträge.

 

Herr Haack plädiert für eine Beschlussfassung des Antrages der Fraktionen CDU/FDP und BfS/AfD, welcher besagt, dass in Fusionsverhandlungen eingetreten jedoch gleichzeitig ausgelotet wird, was in Richtung Städtetheatermodell möglich ist.

 

Herrn Laack ist der Erhalt des Theaters wichtig. Auf dem Weg dahin sollten unbedingt alle Möglichkeiten ausgelotet werden.

 

Herr Riedel berichtet, dass die Wählergruppe „Adomeit“ für die Eigenständigkeit des Stralsunder Theaters, in welcher Form auch immer.

 

Der Präsident entscheidet, dass eine Auszeit genommen wird, um die Änderungsanträge durch die Geschäftsführer der Fraktionen kopieren und der Öffentlichkeit zukommen zu lassen.

 

Auszeit: 18:45 Uhr bis 19:00 Uhr

 

Der Präsident teilt mit, dass die Fraktion Linke offene Liste ihren Änderungsantrag zurückgezogen hat.

 

Herr Paul stellt den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt zur namentlichen Abstimmung:

 

„Zur langfristigen Sicherung des Spielbetriebs des Theaters Vorpommern beschließt die Bürgerschaft folgendes Vorgehen:

 

1.           

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund bekennt sich zum Erhalt des Theaters Vorpommern als 4-Sparten Stadttheater mit den derzeitigen Spielorten und setzt sich für sie ein.

 

2.           

Die Bürgerschaft beschließt folgende Eckpfeiler für den Erhalt der Eigenständigkeit des Theaters:

 

-              Dynamisierung der kommunalen Mittel jährlich um 2,9% ab dem Jahr 2017 unter der Voraussetzung, dass das Land und die beiden anderen Träger ihre finanziellen Mittel ebenfalls in demselben Umfang erhöhen,

-              Ausrichtung des Inhalts künftiger Zielvereinbarungen in Anlehnung an das Autonomiemodell des Eckwertepapiers des Ministers vom 12.12.2014.

 

3.           

Die Bürgerschaft beauftragt den Gesellschafter und die von ihr entsandten Mitglieder des Aufsichtsrats, im Aufsichtsrat darauf hinzuwirken,

 

-              dass dem Intendanten des Theaters Vorpommern folgende Aufträge erteilt werden:

 

a)           

Aufnahme von Verhandlungen mit den zuständigen Gewerkschaften und sonstigen Akteuren über die Einführung eines neuen Haustarifvertrags für die Jahre 2017 bis 2025, der eine jährliche Tarifsteigerung von 2% für die Belegschaft gewährleistet sowie eine jährliche Anpassung an den Flächentarifvertrag in Höhe von zusätzlich 1%,

 

b)          

Vorlage eines Modells, organisatorische, kaufmännische und logistische Aufgaben aus den bisherigen beiden Gesellschaften Theater Vorpommern und Theater- und Orchestergesellschaft Neubrandenburg/Neustrelitz zusammenzuführen unter begründeter Kalkulation/Schätzung des finanziellen Einsparvolumens.

 

-              dass dem Intendanten und den Spartenleitern des Theaters Vorpommern der Auftrag erteilt wird, den Gesellschaftern kurzfristig Vereinbarungen über eine Kooperation im künstlerischen Bereich mit den jeweiligen Sparten der Theater- und Orchestergesellschaft Neubrandenburg Neustrelitz vorzulegen, und zwar sowohl bezüglich eines Leistungsaustausches, einer Zusammenarbeit bei Produktionen wie auch durch gegenseitige Unterstützung bei Einzelproduktionen unter begründeter Kalkulation/Schätzung des finanziellen Einsparvolumens.“

 

 

 

Herr Suhr beantragt für die Fraktion B 90/Die Grünen die namentliche Abstimmung.

 

Namentliche Abstimmung:

 

                                                                                              Ja                           Nein                      Enthaltung

 

1.            Adomeit, Michael                                          x                             -                              -

2.            Arendt, Dirk                                                      x                             -                              -

3.            Bartel, Ute                                                        -                              x                             -

4.            Bauschke, Stefan                                           -                              x                             -

5.            Butter, Manfred                                             x                             -                              -

6.            Dr. Carstensen, Heike                   -                              -                              -

7.            Chill, Kerstin                                                     -                              x                             -

8.            Ehlert, Sabine                                                  -                              x                             -

9.            Fechner, Friederike                                       x                             -                              -

10.          Haack, Thomas                                -                              x                             -

11.          Hofmann, Maik                                               -                              x                             -

12.          Ihlo, Harald                                                       -                              x                             -

13.          Jungnickel, Uwe                                             x                             -                              -

14.          Kindler, Anett                                                  x                             -                              -

15.          Kühl, Andrea                                                    -                              -                              -

16.          Laack, Matthias                                               x                             -                              -

17.          Lastovka, Hendrik                                          -                              x                             -

18.          Lewing, Susanne                                            -                              -                              -

19.          Lewing, Thomas                                              -                              x                             -

20.          Lindner, Detlef                                                -                              -                              -

21.          Meier, Christian                                              -                              x                             -

22.          Meißner, André                                              -                              x                             -

23.          Müller, Claudia                                x                             -                              -

24.          Paul, Peter                                                        -                              x                             -

25.          Philippen, Michael                                         -                              x                             -

26.          Pieper, Thoralf                                 -                              x                             -

27.          Quintana Schmidt, Marc                              x                             -                              -

28.          Quintana Schmidt, Maria                            x                             -                              -

29.          Ramlow, Christian                                          -                              x                             -

30.          Rickmann, Niklas                                            -                              x                             -

31.          Riedel, Gerd                                                     x                             -                              -

32.          Schulz, Thomas                                               -                              x                             -

33.          Schwarz, Maximilian                                     -                              x                             -

34.          Smyra, Friedrich                                              x                             -                              -

35.          Dr. Stahlberg, Annelore                               -                              x                             -

36.          Steffen, Sonja                                                 -                              x                             -

37.          Suhr, Jürgen                                                     x                             -                              -

38.          Tiede, Gerd                                                      -                              x                             -

39.          van Slooten, Peter                                         -                              x                             -

40.          von Allwörden, Ann Christin                      -                              x                             -

41.          Dr. von Bosse, Arnold                                   x                             -                              -

42.          Westphal, Hans-Walter                               -                              -                              -

43.          Dr. Zabel, Ronald                                            -                              x                             -

 

 

Zustimmungen: 14, Gegenstimmen: 24, Enthaltungen: 0

 

Mit diesem Abstimmergebnis ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich abgelehnt worden.

 

 

Anschließend stellt Herr Paul den Änderungsantrag der Fraktionen CDU/FDP und BfS/AfD wie folgt zur Abstimmung:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung (B0005/2015) wird wie folgt geändert:

 

I.            

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beauftragt und bevollmächtigt den Oberbürgermeister, in Kenntnis des Eckwertepapiers – Theater und Orchester im östlichen Landesteil (Anlage 1) und nach den dort festgelegten Prämissen in Abstimmung mit den beiden anderen Gesellschaftern der Theater Vorpommern GmbH Verhandlungen mit dem Land und den Gesellschaftern der Theater- und Orchestergesellschaft Neubrandenburg/ Neustrelitz GmbH zu führen mit dem Ziel, die Möglichkeiten und Detailfragen für eine Fusion zum Staatstheater Nordost zu eruieren. Dabei sind insbesondere folgende Themen zu berücksichtigen:

 

1.           

Bei der Gestaltung der neuen Gesellschaft "Staatstheater Nordost" ist eine ausgewogene Verteilung des Spielplans auf die Theaterstandorte, entsprechend ihrer Förderung, angemessen zu berücksichtigen.

 

2.           

Das bisherige Niveau der Zusammenarbeit der Theater mit den Schulen und Kindergärten soll aufrechterhalten und festgeschrieben werden.

 

3.           

Die technologische Ausstattung der unterschiedlichen Standorte ist bei der zukünftigen finanziellen Beteiligung der Gesellschafter bzw. der Verteilung der finanziellen Lasten sowie der Ausgestaltung der Gesellschaft angemessen zu berücksichtigen. Insbesondere die zentralen Werkstätten müssen auch tatsächlich an einem zentral gelegenen Ort angesiedelt sein.

 

4.           

Die Aufarbeitung der Gebäudesituation bzw. des Sanierungsstaus dürfen der neuen Gesellschaft nicht als Aufgabe übertragen werden.

 

5.           

Bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit sind nicht nur die Personalkosten, sondern auch die Sachkosten, insbesondere die technologische Umsetzbarkeit und die Mobilitätsanforderungen, zu untersuchen.

 

6.           

Der Bestand von 420 Personalstellen im neuen Staatstheater wird vom Land bis zum Jahr 2022 garantiert und finanziell mitgetragen.

 

7.           

Sollte das Land als Mehrheitsgesellschafter bzw. Gesellschafter mit einer dominierenden Stellung an der neuen Theaterstruktur beteiligt werden, so ist darauf zu drängen, dass den übrigen Gesellschaftern jeweils Minderheitenrechte, wie z.B. ein Veto-Recht, Einberufungsrecht zu Gesellschaftersitzungen etc., eingeräumt wird. Es soll außerdem über eine grundsätzlich gleiche Beteiligung der bisherigen Träger an der neuen Gesellschaft verhandelt werden. Die zukünftige Verteilung der finanziellen Lasten auf alle Gesellschafter soll entsprechend ihrer Beteiligung erfolgen.

 

8.           

Zur langfristigen Finanzierbarkeit der neuen Theaterstruktur, darf das Land sein Engagement nach dem Jahr 2020 nicht auf einen Festbetrag festschreiben, sondern soll sich mit einer Dynamisierung der Landesmittel an der Finanzierung beteiligen.

 

9.           

Soweit die im Eckwertepapier aufgezeigte Finanzierungslücke von 3,3 Mio. Euro höher ausfällt, übernimmt das Land auch die übersteigenden Kosten.

 

10.         

Für die Nachhaltigkeit einer neuen Theaterlandschaft ist ein klarer Sanierungsplan mit festen Terminen zu erarbeiten, bei dem u. a. auch die technische Ausstattung auf den Stand der Zeit gebracht wird. Die Kosten hierfür trägt das Land.

 

11.         

Die Kosten zur Schaffung einer neuen Struktur für die Vorpommersche Landesbühne Anklam (VLB) dürfen nicht zu Lasten der übrigen Theaterlandschaft im östlichen Landesteil gehen.

 

12.         

Es ist die Vereinbarkeit mit dem Haushaltssicherungskonzept der Hansestadt Stralsund für den Zeitraum 2015 -2020 sowie die Konsolidierungsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg Vorpommern und der Hansestadt Stralsund zu beachten.

 

II.           

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister parallel zu den Verhandlungen zu prüfen, ob eine Autonomie des Theaters Vorpommern, bspw. auf Basis des Städtetheatermodells, über das Jahr 2016 hinaus möglich ist.

Sollte dieses Modell die Voraussetzungen des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur erfüllen, d.h. sich als eine „nachgewiesen nachhaltig tragfähige wirtschaftliche Perspektive“ erweisen, ist eine mit dem Ministerium abgestimmte Vorlage dem zeitweiligen Ausschuss zur Neustrukturierung der Theater Vorpommern GmbH zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

Namentliche Abstimmung:

 

                                                                                              Ja                           Nein                      Enthaltung

 

1.            Adomeit, Michael                                          -                              x                             -

2.            Arendt, Dirk                                                      -                              -                              x

3.            Bartel, Ute                                                        -                              x                             -

4.            Bauschke, Stefan                                           x                             -                              -

5.            Butter, Manfred                                             -                              x                             -

6.            Dr. Carstensen, Heike                   -                              -                              -

7.            Chill, Kerstin                                                     x                             -                              -

8.            Ehlert, Sabine                                                  x                             -                              -

9.            Fechner, Friederike                                       -                              x                             -

10.          Haack, Thomas                                x                             -                              -

11.          Hofmann, Maik                                               x                             -                              -

12.          Ihlo, Harald                                                       x                             -                              -

13.          Jungnickel, Uwe                                             -                              x                             -

14.          Kindler, Anett                                                  -                              x                             -

15.          Kühl, Andrea                                                    -                              -                              -

16.          Laack, Matthias                                               -                              -                              x

17.          Lastovka, Hendrik                                          x                             -                              -

18.          Lewing, Susanne                                            -                              -                              -

19.          Lewing, Thomas                                              x                             -                              -

20.          Lindner, Detlef                                                -                              -                              -

21.          Meier, Christian                                              x                             -                              -

22.          Meißner, André                                              x                             -                              -

23.          Müller, Claudia                                -                              x                             -

24.          Paul, Peter                                                        x                             -                              -

25.          Philippen, Michael                                         x                             -                              -

26.          Pieper, Thoralf                                 x                             -                              -

27.          Quintana Schmidt, Marc                              -                              x                             -

28.          Quintana Schmidt, Maria                            -                              x                             -

29.          Ramlow, Christian                                          x                             -                              -

30.          Rickmann, Niklas                                            -                              x                             -

31.          Riedel, Gerd                                                     -                              x                             -

32.          Schulz, Thomas                                               x                             -                              -

33.          Schwarz, Maximilian                                     x                             -                              -

34.          Smyra, Friedrich                                              -                              x                             -

35.          Dr. Stahlberg, Annelore                               x                             -                              -

36.          Steffen, Sonja                                                 -                              x                             -

37.          Suhr, Jürgen                                                     -                              x                             -

38.          Tiede, Gerd                                                      x                             -                              -

39.          van Slooten, Peter                                         -                              x                             -

40.          von Allwörden, Ann Christin                      x                             -                              -

41.          Dr. von Bosse, Arnold                                   -                              x                             -

42.          Westphal, Hans-Walter                               -                              -                              -

43.          Dr. Zabel, Ronald                                            x                             -                              -

 

 

Zustimmungen:20, Gegenstimmen:16, Enthaltungen: 2

 

 

2015-VI-02-0166

 

 

Abschließend stellt Herr Paul die Vorlage B 0005/2015 einschließlich des Beschlusses 2015-VI-02-0166 wie folgt zur Abstimmung:

 

Pause: 19:10 Uhr bis 19:40 Uhr

        

Mehrheitlich beschlossen