Der Präsident teilt wie folgt mit:

 

Mit Verteilung am 27. Februar 2015 ist den Mitgliedern der Bürgerschaft der 17. Beteiligungsbericht der Hansestadt Stralsund für das Jahr 2012 zugegangen. Der Bericht enthält grundlegende Aussagen zu Aufgaben, Zweck und Wirtschaftsdaten der städtischen Unternehmen.

Nach Information und Kenntnisnahme des Beteiligungsberichtes mit der heutigen Sitzung der Bürgerschaft wird dieser für sieben Tage in der Tourismuszentrale ausgelegt. Hierzu erfolgt eine gesonderte öffentliche Bekanntmachung.

 

Herr Paul gibt weiter bekannt, dass ihm als Präsidenten der Bürgerschaft am 10. März 2015 eine Unterschriftensammlung mit mehr als 2000 Unterzeichnern gegen die Erhöhung der Bibliotheksgebühren übergeben worden ist. Diese Unterschriften wurden im Rahmen einer online-Petition gesammelt. Die Unterlagen liegen im Büro des Präsidenten aus und können bei Bedarf eingesehen werden.

 

Gemäß Beschluss 2014-VI-06-0146 sind die Bedenken der Bürgerschaft gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Landkreistag sowie den regional zuständigen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, des Bundestages und des Landtages bekannt gegeben worden.

 

Der Präsident informiert darüber, dass bislang hierzu zwei Antwortschreiben eingegangen sind. Diese liegen den Fraktionen und Einzelbürgerschaftsmitgliedern vor; er bittet um entsprechende Kenntnisnahme.

 

Bezüglich des Beschlusses 2014-VI-06-0135 sollen vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht Vereinbarungen für die Zuwendungen für freiwillige Leistungen abgeschlossen werden.

Es ist mitzuteilen, dass die Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 11. Februar 2015 mitgeteilt hat, diese Zustimmung nicht zu erteilen. Insofern ist eine Umsetzung des Beschlusses nicht möglich.

Der Schriftsatz liegt den Fraktionen und Mitgliedern der Bürgerschaft vor; Herr Paul bittet auch hier um Kenntnisnahme.

 

In Umsetzung des Beschluss 2014-V-01-1078 gibt er bekannt, dass der Geschäftsführer der Theater Vorpommern GmbH seiner Pflicht zur regelmäßigen Information über die Verbesserung der Zuschauerzahlen nachgekommen ist.

Das Schreiben vom 06. März 2015 ist den Fraktionen und Mitgliedern der Bürgerschaft übergeben worden. Der Präsident bittet um entsprechende Kenntnisnahme.

 

Zu Sachanträgen, die in einzelne Ausschüsse zur Beratung verwiesen worden sind, gibt der Präsident folgende Sachstände bekannt:

 

Im Zusammenhang mit der Beschlussfassung zum Haushalt 2015 wurden die Angelegenheiten

 

Veräußerung Kloster Rambin und

 

Angebot zum Kauf von Grundstücken

 

dem Ausschuss für Finanzen und Vergabe vorgelegt. In seiner Sitzung am 20. Januar 2015 hat der Ausschuss diese Anträge beraten und auch unter Berücksichtigung der Argumente der Verwaltung der Bürgerschaft empfohlen, beide Anliegen nicht weiter zu verfolgen.

 

In seiner Sitzung am 16.12.2014 hat sich der Ausschuss für Bildung, Hochschule, Kultur und Sport mit dem Antrag zur Aufnahme in das Weltdokumentenerbe befasst. Nach ausführlicher Beratung ist durch den Ausschuss ein geänderter Antrag formuliert worden, der der Bürgerschaft zur heutigen Sitzung vorliegt.

 

Der Präsident bittet um Kenntnisnahme und betrachtet damit die Verweisungs-beschlüsse

 

2014-VI-05-0120

2014-VI-06-0131 und

2014-VI-06-0132

 

als umgesetzt.

 

Abschließend gibt Herr Paul bekannt, dass der sachkundige Einwohner Herr Olaf Wiegert mit Wirkung vom 06. März 2015 sein Mandat als Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss bzw. als Stellvertreter im Betriebsausschuss niedergelegt hat.